Debatte über Budget

Harte Reformen, sonst drohen 10 Mrd. Euro Schulden

Der steirische Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP)(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach der Präsentation in der Vorwoche debattiert am Dienstag der Landtag das steirische Budget 2026. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sieht in den Einsparungen nur einen ersten Schritt und mahnt große Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Verwaltung ein. Von der Opposition gibt es erwartungsgemäß viel Kritik. 

Einsparungen von 106 Millionen Euro, dennoch ein Defizit von 825 Millionen Euro und ein Anwachsen des Schuldenbergs auf 8,2 Milliarden Euro: Das sind die wichtigsten Eckdaten des Budgets 2026, das die Landesregierung am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat. 

Am Dienstag wurde es dann in den Landtag eingebracht. In seiner Rede sprach Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer wie schon in der Vorwoche von einem „ersten, wichtigen Schritt. Es gelingt uns das erste Mal, die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Personal abzufedern.“ 306 Millionen Euro an Kostensteigerungen seien vermieden worden. „Wir haben genau hingeschaut und mutig gehandelt.“ Das selbst gesteckte Ziel von 300 Millionen Euro weniger Neuverschuldung wurde aber nicht erreicht – es sind „nur“ 106 Millionen Euro. 

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

„Ein Kraftakt, der nur gemeinsam gelingen kann“
Ehrenhöfer mahnt: „Den nun eingeschlagenen Konsolidierungspfad müssen wir noch konsequenter fortsetzen.“ Es brauche nachhaltige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales, Verwaltung sowie Bildung und Kinderbetreuung – sie machen bereits 81 Prozent der Ausgaben aus. „Ansonsten kommen wir bei den Schulden in Richtung zehn Milliarden Euro.“ 

Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist laut Ehrenhöfer „ein Kraftakt, der nur gemeinsam gelingen kann“. Bei gewissen Wortmeldungen der letzten Tage habe er aber die Meinung, dass der Ernst der Lage nicht erkannt worden sei. Sein Vergleich: „Es gibt eine Tsunamiwarnung, aber wir spielen weiter am Strand. Wir diskutieren, ob das rote, blaue oder grüne Schauferl wichtiger ist, statt dass wir uns an den Händen nehmen und auf einen Hügel laufen.“

Der Schuldendienst ist mit 436 Millionen Euro bereits die fünftgrößte Ausgabenposition. Wir geben dafür mehr aus als für Verkehr oder Wohnbau.

Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer.

Ehrenhöfer hält zugleich dezidiert fest, dass es keine neuen Einnahmen geben wird, welche Wirtschaft und Arbeitsmarkt belasten. Das ist eine klare Absage an Oppositionsideen wie Lkw-Maut, Stellplatz- und Nahverkehrsabgabe.

„Menschen werden ärmer, die Schulden steigen trotzdem“
Von den Oppositionsparteien kommt erwartungsgemäß wenig Zuspruch zum Budget. Den Anfang macht KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es trifft immer den Teil der Bevölkerung, der eh schon wenig hat.“ Die Regierung würde trotz Erfolglosigkeit ihren Ansatz nicht ändern: „Sie kürzen seit 20 Jahren, die Schulden steigen. Die Menschen werden immer ärmer, die Schulden steigen. Sie setzen Ihre Agenda dennoch fort.“ Ehrenhöfer wirft sie vor, dass nichts getan werde, was „die Freunde aus der Wirtschaft und Industriellenvereinigung verärgert“. 

Einen anderen Ansatz der Kritik wählte NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Wegen der explodierenden Schulden wird die Steiermark immer mehr zum Sorgenkind Österreichs.“ Alleine 2025 und 2026 komme es zu einer Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro! Der Mut zu Reformen fehle. „Den Status quo des Landes Steiermark kann man nicht schönreden und schönrechnen.“ Immerhin werde nun in der Verwaltung Personal eingespart – das fordern die NEOS seit Langem.

„Das wird nicht reichen, um das Budget zu konsolidieren“
„Das ist zu wenig, um die Steiermark nach vorne zu bringen. Das wird nicht reichen, um das Budget zu konsolidieren“, urteilt der grüne Budgetsprecher Lambert Schönleitner. Trotz der klaren Worte Ehrenhöfers pocht er weiter auf neue Einnahmen wie die Lkw-Maut. Die acht Milliarden Euro an Schulden liegen laut ihm primär in der Verantwortung der ÖVP. „Was mich überrascht hat: Der blaue Landeshauptmann hat nichts verändert.“

Opposition gegen Regierung: Die Fronten im Landtag sind klar verteilt.(Bild: Christian Jauschowetz)

SPÖ-Chef Max Lercher fordert erneut Sofortmaßnahmen für die Industrie und den Gesundheitsbereich. „Ich sehe den Mut und den Plan für die Steiermark nicht. Das erfüllt mich mit Sorge. Wir bräuchten dringend Maßnahmen, keine Versprechungen für die Zukunft.“ Lercher verglich die Rede Ehrenhöfers am Dienstag mit jener von April – damals geißelt der Landesrat die Politik seines SPÖ-Vorgängers scharf, diesmal war er schaumgebremst. „Die heutige Rede muss jemand anderer geschrieben haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, diese politische Lernkurve mussten schon viele machen.“

Weitere Themen im Landtag

Vom Flaschlerzug bis Windkraft

Stainzer Flascherlzug: Gleich zu Beginn der Sitzung befragte NEOS-Klubobmann Niko Swatek FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek zum Thema Flascherlzug. Dessen Fahrbetrieb wird ja mit 31. Dezember vorläufig eingestellt, das hat der Stainzer Gemeinderat in der Vorwoche beschlossen. „Ein Stück steirischer Seele droht verloren zu gehen“, warnt Swatek.

„Bei aller Emotionalität und persönlicher Verbindung zu dieser regionalen Nostalgiebahn sollten wir nochmals die Fakten auf den Tisch legen“, meinte Kunasek. In den vergangenen Jahren flossen alleine 1,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen vom Land für Erhaltung und Sanierung der Bahn, die Gemeinde übernahm zudem Jahresverluste in Höhe von 820.000 Euro.

FPÖ-Landeshauptmann Kunasek glaubt noch an den Stainzer Flascherlzug.(Bild: Christian Jauschowetz)

Kunasek betont aber auch: „Die Bahn ist noch nicht begraben.“ In der Gemeinde wurde ein Ausschuss eingerichtet, der ein Nachfolgekonzept vorlegen soll, auch Investoren werden gesucht. „Und wir stehen weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.“

Windkraft: Wie geht es mit dem Windkraft-Ausbau in der Steiermark weiter? Das thematisierte die SPÖ. Im Land wird derzeit am dritten Sachprogramm Wind gearbeitet, das weitere Vorrangszonen ausweisen soll. Laut dem zuständigen Landesrat Stefan Hermann wurden 32 potenzielle Standorte identifiziert, die noch in Sachen Wildökologie und Umweltschutz detailliert untersucht werden. In erster Linie werden wohl bestehende Vorrangzonen erweitert. Gegen Jahresende könnte ein Entwurf vorliegen. Das Ziel sind jedenfalls 400 Megawatt zusätzliche Leistung – auch durch die Erneuerung bestehender Windparks.  

Digitalisierungsgesetz: Beschlossen wurde ein Digitalisierungsgesetz. Ziel ist es, Verfahren und Prozesse möglichst vollständig elektronisch abzuwickeln. Jede Person hat künftig das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Landesbehörden – gleichzeitig wird aber auch ausdrücklich das Recht auf analoge, also nicht-digitale Kommunikation gesichert. Landeseinrichtungen sollen grundsätzlich nur noch elektronisch miteinander kommunizieren. Die Verwaltung soll so effizienter, bürgerfreundlicher und ressourcenschonender werden. 

FPÖ-Landesrat Stefan Hermann(Bild: Christian Jauschowetz)

Schulassistenz:  Seit Schulbeginn häufen sich die Meldungen verzweifelter Eltern und Schulleiter, dass die Ressourcen in Sachen Schulassistenz bei Weitem nicht reichen – obwohl das Budget, das sich Land und Gemeinden teilen, von 34 auf 48,5 Millionen Euro gestiegen ist. „Die Schulen sind am Limit, Eltern müssen ihre Arbeitszeit reduzieren“, warnt die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Sie bat in einer Dringlichen Anfrage Bildungslandesrat Stefan Hermann „im Namen der Betroffenen um sichtbare und rasche Lösungen“.

Hermann gab zu, dass das System verbesserungswürdig sei – bis März 2026 soll es daher eine neue Verordnung geben. Sollte ein Kind tatsächlich wegen fehlender Stunden den Unterricht nicht besuchen können, sei das rechtswidrig – „das haben wir abgestellt“. Schulassistenten könnten aber nicht Fehler im Schulsystem ausgleichen, so der Landesrat.