Streit um Altpapier
Vorarlberger Gemeinden klagen Energie AG OÖ
Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit, der sich vom Westen Österreichs in den Osten streckt: Vorarlberger Gemeinden klagen den Energieversorger Energie AG OÖ, der mehrheitlich im Besitz des Landes Oberösterreich steht. Es geht um die Verwertung von Altpapier.
Der Vorarlberger Gemeindeverband beziehungsweise seine hundertprozentige Tochter VGV Service gGmbH geht per Zivilklage gerichtlich gegen die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH (EAG) vor. Hintergrund sei ein Streit um Entgelte für die Verwertung von Vorarlberger Altpapier, teilte der Gemeindeverband am Montag mit. Es handle sich um einen notwendigen Schritt, um die berechtigten Ansprüche der Vorarlberger Gemeinden zu wahren, hieß es.
Vertrag aus 2023
Die EAG habe zum 1. Jänner 2023 den Zuschlag für die Altpapier-Verwertung in Form einer Dienstleistungskonzession erhalten. Damit verbunden sei die Verpflichtung, das Material wirtschaftlich zu verwenden und die vereinbarte Vergütung an die VGV zu leisten. Mitte 2024 habe die EAG beabsichtigt, den Vertrag mit Verweis auf angebliche Qualitätsmängel zum Jahresende zu kündigen, zugleich seien die Vergütungszahlungen eingestellt worden. Abholung und Verwertung des Vorarlberger Altpapiers seien aber weitergeführt worden, die EAG habe die Erlöse daraus „vereinnahmt“, so der Gemeindeverband, der alle 96 Vorarlberger Kommunen vertritt.
Hoher sechsstelliger Betrag
Man habe stets eine faire, außergerichtliche Lösung angestrebt, diese sei trotz intensiver Bemühungen nicht erreichbar gewesen, so Peter Hohlbrugger, verantwortlich für den Bereich Abfallwirtschaft beim Gemeindeverband. Daher habe die VGV sich im Oktober 2024 zu einer Notvergabe gezwungen gesehen und rechtliche Schritte eingeleitet. „Aus Sicht der VGV Service gGmbH besteht ein klarer vertraglicher Anspruch auf die vereinbarten Entgelte für den Zeitraum von Juli bis Ende 2024“, hieß es. Die offenen Forderungen beliefen sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag. Für die Bevölkerung bleibe die Entsorgungssituation unverändert.
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