Trotz Krankschreibung
Dienstunfähige Politikerin fit genug für Wahlkampf
Eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte hat für Aufsehen gesorgt. Seit Mitte 2024 ist die SPD-Politikerin in ihrem Hauptberuf krankgemeldet, führt aber zugleich einen aktiven Wahlkampf. Nach öffentlicher Kritik steht ihre Kandidatur Berichten zufolge vor dem Aus.
Berlin spricht aktuell über die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos. Sie kandidiert für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, einem Stadtteil mit fast 400.000 Einwohnern. Brisant ist, dass sie seit Mitte 2024 in ihrem Hauptberuf als Verwaltungsmitarbeiterin krankgeschrieben ist.
Deutschen Medien zufolge hat sie in der Senatsverwaltung für Finanzen einen Posten in der Tarifgruppe E15 inne, was ein Monatsgehalt von bis zu 7000 Euro ermöglicht. Trotz des Krankenstandes führt sie einen aktiven Wahlkampf, was für öffentliche Diskussionen und Unverständnis sorgt.
Politikerin sieht Schuld bei Arbeitgeber
Über ihren Anwalt ließ die Politikerin die Hintergründe erklären, berichtet etwa „t-online“. Ein schwerer Sportunfall im Sommer 2024 habe eine lange Krankschreibung erfordert. Als sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, sei ihr signalisiert worden, dies sei „nicht erwünscht“. Daraufhin sei sie gegen ihren Willen von ihrer Tätigkeit freigestellt worden. Die anschließende, konfliktreiche Zeit habe, zusammen mit mehreren privaten Belastungssituationen, zu einer psychischen Erkrankung geführt.
Ein Gutachten des Betriebsarztes der Berliner Charité bestätigt laut Anwalt, dass das Verhalten des Arbeitgebers maßgeblich zur psychischen Erkrankung beigetragen habe. Ihr ehrenamtliches Engagement, wozu auch die Kandidatur zählt, gebe ihr in dieser Situation Kraft und Stabilität.
Ein vorliegendes ärztliches Attest bescheinige zudem ausdrücklich, dass diese Tätigkeiten ihrer Genesung zuträglich seien. Öffentlich sichtbar war sie trotz Krankschreibung, etwa bei einer Kundgebung für faire Löhne Ende Februar und beim Berliner Halbmarathon Ende März, dokumentiert auf ihrem Instagram-Konto.
Die Aufregung im politischen Berlin ist dementsprechend groß. Der Sozialdemokrat und Wahlkampfstratege Mattheus Berg schrieb auf der Plattform X: „Zur SPD Berlin habe ich keine Fragen und keine Antworten mehr.“ Die öffentlichen Auftritte führten in sozialen Medien ebenfalls zu Spott und scharfer Kritik.
Kandidatur steht vor dem Aus
Der Druck, auch aus den eigenen Parteireihen, wurde daraufhin offenbar zu groß. Am Freitag berichtete der „Tagesspiegel“, dass Francisco dos Santos ihre Kandidatur zurückziehen werde. Wer stattdessen als Spitzenkandidat für die SPD antreten soll, stand zunächst nicht fest.
Am 13. April ende die aktuelle Krankschreibung, auf ihren Posten werde sie allerdings weiterhin nicht zurückkehren. „Ab diesem Zeitpunkt bin ich wieder arbeitsfähig und werde die mir bewilligte Elternzeit beginnen“, teilte die Sozialdemokratin mit.
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