Erfolgreicher Protest
Gericht hebt PV-Verbot wegen Sichtbarkeit auf
Weil sie in der Innenstadt lebt, durfte eine St. Pöltnerin keine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach installieren. Sie würde das Ortsbild stören. Die Frau kämpfte gegen das Verbot an und bekam nun vom Verfassungsgerichtshof recht – eine Entscheidung mit Signalwirkung!
Der Boom der Photovoltaik-Anlagen ist vielerorts nicht zu übersehen. Die Paneele prägen bereits zahlreiche Ortsbilder. Nicht aber in einer Schutzzone in der Innenstadt von St. Pölten. Dort waren laut Bebauungsplan Photovoltaikanlagen pauschal verboten, wenn man sie von öffentlichem Grund aus sehen konnte – um historische Baubestände zu schützen.
Negativer Baubescheid
Eine Hauseigentümerin wollte sich das jedoch nicht gefallen lassen und zog mit Unterstützung von Rechtsanwältin Michaela Krömer und der Klimarechtsorganisation Claw bereits 2024 vor Gericht. Zunächst wurde der negative Baubescheid beim Landesverwaltungsgericht angefochten. Schließlich landete er beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Keine gesetzliche Grundlage
Und das Höchstgericht hob das Verbot nun auf. Für ein solch pauschales Verbot von PV-Anlagen fehle die gesetzliche Grundlage, so das Urteil. „Ich wollte einfach Strom am eigenen Dach erzeugen. Dass ich dafür bis zum Verfassungsgerichtshof gehen musste, zeigt, wie absurd die Situation war“, sagt die Betroffene. Der Fall werde nun auf Basis der VfGH-Entscheidung vom Landesverwaltungsgericht neu beurteilt.
Österreichweite Folgen?
Das Urteil könnte nun Auswirkungen auf ähnliche Einschränkungen in anderen Gemeinden Österreichs haben. In St. Pölten habe der Magistrat laut Ö1 bereits einige Änderungen an der Verordnung des Bebauungsplans der Stadt vorgenommen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.