Der nächste Aufschrei
Psychisch kranke Insassen: „Es fehlt an Personal“
Die Bundesvolksanwaltschaft schlägt Alarm! Ein aktueller Bericht zeigt, dass es viel zu wenige Psychiater in den österreichischen Gefängnissen gibt – auch in Tirol. Die gute Nachricht: Die aufgezeigten Missstände in der Justizanstalt Innsbruck wurden gehört, es bewegt sich endlich etwas.
Der Aufschrei der Justizwachegewerkschaft Tirol wurde nicht nur von der Landesregierung rund um LH Anton Mattle (ÖVP) gehört – die „Krone“ berichtet –, sondern nun meldet sich zur Causa auch Bundesvolksanwältin Gaby Schwarz zu Wort.
Unter anderem kritisiert die Gewerkschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft seitens der Insassen und eine grassierende Suchtproblematik. Auch psychische Erkrankungen spielen mittlerweile vermehrt eine Rolle.
Das bestätigt die Bundesvolksanwältin. „Psychisch kranke Häftlinge werden oft nicht ausreichend versorgt, mit teilweise sogar dramatischen Folgen“, ließ Schwarz im Zuge einer Pressekonferenz aufhorchen – und spielt auf die „alarmierenden Ergebnisse“ eines neuen Schwerpunktberichtes an.
59 Fälle dokumentiert, in Summe vier davon in Tirol
Die Erhebungen befassten sich mit allen Untersuchungs- und Strafgefangenen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Insgesamt wurden 17 Besuche in zwölf landesgerichtlichen Gefangenenhäusern und fünf Strafhäusern durchgeführt. Bundesweit wurden 59 für den Prüfschwerpunkt relevante Personen identifiziert – vier davon in Tirol. Unter ihnen waren 13 Frauen und zwei Jugendliche.
Das Hauptproblem, das sich herauskristallisierte: Es fehlt „massiv“ an Fachpersonal. In zahlreichen heimischen Gefängnissen gibt es „viel zu wenige Psychiater“ – oder sogar „gar keine“.
Die Warnungen wurden ignoriert. Wenn jetzt nichts passiert, werden sich tragische Fälle wiederholen.
Bundesvolksanwältin Gaby Schwarz
Zahlen, Daten, Fakten für Tirol
Wie sieht die Lage konkret in der Justizanstalt Innsbruck aus? Laut Details der Volksanwaltschaft gibt es dort drei psychiatrische Posten in Form von acht, fünf und vier Wochenstunden. Derzeit sollen rund 570 Inhaftierte im „Ziegelstadl“ einsitzen. Allein diese Gegenüberstellung zeigt: Es gibt dringenden Handlungsbedarf.
Das sieht auch die Bundesvolksanwaltschaft so und fordert daher ein umfassendes Maßnahmenpaket – konkret: Mehr psychiatrisches Fachpersonal, bessere Schulungen für Justizbedienstete, funktionierenden Datenaustausch und zusätzliche Therapieangebote.
Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag
Übrigens: Schwarz signalisierte auch Unterstützung für die Justizwachegewerkschaft Tirol sowie die Tiroler Landesregierung, die im Landtag – wie berichtet – einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Diesem wurde einstimmig (!) die Dringlichkeit zuerkannt.
Der Landtag wolle demnach beschließen: „Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Anliegen der Justizwachegewerkschaft Tirol einzusetzen, um ehestmöglich Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lösungen der angesprochenen Probleme zu erreichen.“ Am Donnerstagabend wird dieser Antrag im Landtag diskutiert.
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