Es wird erst evaluiert
Aus für Leerstandsabgabe: Khom hält den Ball flach
Die blau-schwarze steirische Landesregierung hat sich die Abschaffung der Leerstandsabgabe ins Regierungsprogramm geschrieben. So schnell wird das Aus aber nicht kommen: Laut ÖVP-Chefin Manuela Khom wird erst evaluiert, dazu braucht es mehrere Jahre Erfahrung.
Nach jahrelanger Debatte wurde 2022 die Möglichkeit für steirische Gemeinden eingeführt, eine Leerstands- und eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Zugestimmt haben damals im Landtag ÖVP, SPÖ und Grüne. Derzeit heben 184 Gemeinden eine Leerstands- und 189 eine Zweitwohnsitzabgabe ein. Aus der Leerstandsabgabe lukrierten die Kommunen 2024 und 2025 (laut Voranschlag) jeweils 2,2 Millionen Euro, aus der Zweitwohnsitzabgabe waren es 7,4 bzw. 8,4 Millionen Euro.
Immer wieder beklagen sich Bürgermeister aber über die geringe Treffsicherheit und den hohen administrativen Aufwand, einige Städte wie Knittelfeld, Judenburg und Weiz haben die Abgabe sogar wieder abgeschafft. „Aus unserer Sicht ist eine generelle Abschaffung der Leerstandsabgabe dennoch weder fachlich noch politisch nachvollziehbar“, sagt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Dolesch. Der Bürgermeister von Neudau hat einst das Gesetz maßgeblich mitverhandelt und am Dienstag eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom gestellt.
Städte- und Gemeindebund warnen eindringlich
Den Gemeinden stehe es ja frei, die Abgaben einzuführen, betont Dolesch. Niemand werde dazu gezwungen. Auch Städte- und Gemeindebund warnen eindringlich vor der Streichung. „Nimmt man bewusst in Kauf, Gemeinden noch stärker unter Druck zu setzen und an den Tropf des Landes zu hängen?“, fragt sich Dolesch.
Entscheidung bis zur nächsten Wahl
Khom verweist darauf, dass die Abgabe erst evaluiert werde – ein genauer Zeitpunkt sei noch offen. Sie betont aber, dass die Erfahrungen von mehreren Jahren einfließen sollen – nach einer raschen Entscheidung klingt das nicht. Eine Entscheidung soll aber jedenfalls in dieser Legislaturperiode (bis 2029) getroffen werden. Gibt es eine Kompensation für die Gemeinden, falls die Leerstandsabgabe abgeschafft wird? Diese Frage stellt sich laut Khom erst bei einer tatsächlicher Abschaffung.
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