Gas-Stopp

Ukraine-Premier: “Russland will uns zerstören”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, APA/EPA/MAURIZIO GAMBARINI, krone.at-Grafik)

Russland hat am Montag seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Lieferungen seien "auf null" reduziert worden, teilte der ukrainische Energieminister Juri Prodan in Kiew mit. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betonte, dass es in dem Konflikt nicht um Gas gehe: "Es ist ein allgemeiner Plan Russlands, die Ukraine zu zerstören."

Im Gegenzug warf der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Kiew "Erpressung" im Gaskonflikt vor. "Die nicht konstruktive Haltung der Führung in Kiew wird sich extrem negativ auf die Wirtschaft der Ukraine auswirken", warnte Medwedew. Er unterstrich, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Zunächst aber müsse Kiew seine Schulden bezahlen.

Gaslieferungen um 8 Uhr eingestellt
Russland hatte am Montagmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, nachdem Kiew die von Moskau geforderte Zahlung seiner Milliardenschulden bis zum Ablauf des Ultimatums um 8 Uhr nicht bezahlt hatte. Damit muss Kiew nun im Vorhinein bezahlen, wenn es weiter Gas bekommen will. Dies könnte auch Länder der Europäischen Union treffen - wie zuletzt 2009.

"Ab heute wird das ukrainische Unternehmen (Naftogaz, Anm.) nur noch russisches Gas erhalten, für das es bezahlt hat", hieß es in einer Mitteilung von Gazprom kurz nach Verstreichen des Ultimatums. Grund für den Schritt sei die "chronische Nichtzahlung" von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit. Die mehrstündigen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern waren zuvor ohne grundlegende Einigung beendet worden.

Die neue Regelung gelte ab sofort, hieß es. Gazprom betonte jedoch, weiter die vertraglich vereinbarten Mengen für europäische Abnehmer liefern zu wollen. Die Ukraine sei verpflichtet, das Gas weiterzuleiten. Trotzdem könnte es zu Beeinträchtigungen bei Lieferungen in die EU kommen. Österreich bezieht einen Großteil seines Gases über die Ukraine.

Oettinger hofft auf baldigen Kompromiss
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hofft nach dem russischen Gaslieferstopp auf einen baldigen Kompromiss der beiden Streitparteien. Oettinger sagte am Montag vor Journalisten in Wien, dass er die Verhandlungen mit Moskau und Kiew fortsetzen wolle.

Der Energiekommissar sagte auch, er habe "volles Vertrauen" in die Ukraine als Transitland für russisches Gas. Auch habe er keine Zweifel, dass Russland den EU-Gasmarkt beliefern werde. Russland habe großes Interesse daran.

Leitungen könnten von Separatisten angebohrt werden
Oettinger sprach von einem "Problem" für die Wintermonate, wenn die Ukraine ab sofort auf Gas in ihren Speichern zurückgreifen müsse. Die ukrainischen Gasspeicher seien derzeit mit zwölf Milliarden Kubikmetern Gas gefüllt. "Aber wenn jetzt die Speicherkapazität genützt wird, haben wir alle ein Problem im Winter, Gazprom kann nicht mehr liefern", erläuterte Oettinger. Zudem warnte er, dass Leitungen in der Ostukraine von Separatisten oder Dieben angebohrt werden könnten.

Oettinger-Kompromisslösung von Russland abgelehnt
Oettinger hatte den Konfliktparteien nach eigenen Angaben am Sonntagabend eine Paketlösung für weitere Verhandlungen vorgeschlagen. Diese sei für die ukrainische Seite akzeptabel gewesen, für die russische Seite jedoch nicht. "Wenn etwas mehr Flexibilität bestünde, könnte ein Kompromiss erreicht werden", appellierte Oettinger an die russischen Verhandlungspartner.

Oettingers Vorschlag sah die Zahlung von einem Teilbetrag der Schulden von einer Milliarde Dollar (rund 740 Millionen Euro) durch die Urkaine unmittelbar am Montag vor. Die restlichen offenen Beträge sollten in sechs Etappen bis Jahresende beglichen werden. Zudem sollte sich die Ukraine nach Oettingers Vorschlag zu pünktlichen Bezahlungen ab Juni verpflichten. Oettingers Vorschlag sieht weiterhin einen Interims-Preis für das Gas vor. Ein Schiedsgericht könnte über den endgültigen Preis entscheiden.

In seinem Paket plädiert der EU-Energiekommissar für eine Spaltung in Sommer- und Winterpreis. Der Winterpreis würde sich auf 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter belaufen, der Sommerpreis (April bis September) auf mindestens 300 US-Dollar. Die russische Seite wollte jedoch nach Oettingers Angaben zu keinem Zeitpunkt unter die geforderten 385 US-Dollar gehen.