Schon am 28. Juni

Knalleffekt: Graz zieht Gemeinderatswahl vor

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr stellt sich noch einmal der Wahl.(Bild: Jürgen Fuchs)

Es war soweit: Nach wochenlangen Spekulationen gab die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) Freitagvormittag bekannt, dass die Gemeinderatswahl nicht im Herbst, sondern schon am 28. Juni stattfindet. „Das ist die vernünftigste und beste Entscheidung.“

Kurzfristig lud Elke Kahr am Freitag zu einer Pressekonferenz – und sorgte für eine Überraschung: Die Gemeinderatswahl in Graz findet nicht erst im Herbst, sondern schon am 28. Juni statt! „Ich habe mir über den Jahreswechsel viele Gedanken gemacht und die Entscheidung schon zu diesem Zeitpunkt getroffen. Ich wollte es bewusst nicht zu früh sagen. Mir ist wichtig, dass die Arbeiten in der Stadtregierung und im Gemeinderat in Ruhe weitergehen“, so Kahr. 

Laut der Bürgermeisterin kommt es zu keiner Auflösung des Gemeinderats, die Periode kann ganz normal zu Ende gehen. Auch nach dem 28. Juni wäre noch eine Gemeinderatssitzung im Juli möglich. Spätestens am 27. August wird sich der neue Gemeinderat dann konstituieren – eventuell auch schon eine Woche früher. Für die Abgeordneten heißt es dann, noch während der Sommerferien, Anwesenheitspflicht! Die neue Stadtregierung kann laut Kahr zudem über die Sommermonate Schwerpunkte setzen und rechtzeitig ein Budget für das nächste Jahr erstellen. 

Ich hab mir über den Jahreswechsel viele Gedanken gemacht und die Entscheidung schon zu diesem Zeitpunkt getroffen.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)

Kein Zusammenhang mit dem Jahrestag des Amoklaufs
Die Bürgermeisterin begründet ihre Entscheidung mit „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“. Es gebe derzeit viele Herausforderungen auf Bundes- und Landesebene sowie für die Stadt. Auch der Bund möchte ja schon vor dem Sommer ein Doppelbudget beschließen. 

Am Ende der Pressekonferenz betonte Kahr explizit, dass die Vorverlegung der Wahl nichts mit dem Jahrestag des Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse (10. Juni) zu tun habe. Gerüchte, sie möchte das Jubiläum zum Profilieren nutzen, seien pietätlos. Das Gedenken werde nur klein im Gemeinderat erfolgen, „der Landeshauptmann wird natürlich einladen“. 

Am Ende der Pressekonferenz betonte Kahr: „Kein Zusammenhang mit dem Jahrestag des Amoklaufs“(Bild: Jürgen Fuchs)

Der Wahlkampf ist eröffnet
Die sich in der Opposition befindende ÖVP reagierte sofort auf die Nachricht. „Nach der Frage um die Spitzenkandidatin inszeniert die Kahr-KPÖ zum zweiten Mal künstlich Vorwahl-Spannung, bleibt aber schuldig, wofür sie gewählt wurde: Lösungen für Graz“, so Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner. Er werde sich für die Grazer und ihre Anliegen einsetzen. Es brauche einen Kurswechsel in der Stadt – „die Kahr-Schwentner-Koalition hat kaum Probleme gelöst, aber neue geschaffen.“

Auch NEOS-Chef Philipp Pointner zog gleich in den Wahlkampf ein: „Die kommende Stadtregierung muss eine Reformregierung sein. Graz braucht jetzt Umsetzungskraft, eine klare Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld!“ Damit bezieht er sich auf den enormen Schuldenberg der Stadt.

Die Kahr-Schwentner-Koalition hat kaum Probleme gelöst, aber neue geschaffen.

ÖVP-Parteichef Kurt Hohensinner

Der Bürgermeisterkandidat der FPÖ Graz, Rene Apfelknab, lässt auch kein gutes Haar an der Koalition: „Unser Ziel ist es, die steirische Landeshauptstadt von dieser linken Stadtführung, bestehend aus KPÖ, Grünen und SPÖ, zu befreien. Diese Parteien haben in wesentlichen Bereichen wie der Verkehrs- und Standortpolitik völlig versagt.“

Das sagen die Koalitionspartner
Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner entgegnet, dass man in dieser Periode mutig viele wichtige Projekte „in guter und konstruktiver Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung“ auf den Weg gebracht habe. Der frühere Wahltermin mache für sie keinen Unterschied: „In unserer Arbeit für die Stadt geht es ja nicht nur um die nächsten Monate, sondern um die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“ 

Und SPÖ-Chefin Doris Kampus, ebenfalls Teil der Stadtkoalition, meint: „Für uns war immer klar: Nicht der Wahltermin ist entscheidend, sondern die Inhalte. Graz braucht eine verlässliche Gesundheitsversorgung, mehr Pflege- und Betreuungsplätze und endlich spürbare Unterstützung für Schulen, Pädagoginnen und Pädagogen. Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und Graz mit unseren Ideen zu überzeugen.“

(Bild: Krone KREATIV)

Wahl 2021 sorgte für Knalleffekt
Rückblick: Die Grazer Gemeinderatswahl 2021 sorgte für Aufsehen weit über Österreich hinaus: Die KPÖ unter Elke Kahr eroberte mit knapp 29 Prozent der Stimmen den ersten Platz und stürzte damit die haushoch favorisierte ÖVP, die beinahe zwölf Prozentpunkte verlor. „Jetzt muss ich erst einmal eine rauchen gehen“, sagte Kahr damals in einer ersten Reaktion. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl trat noch am Wahlabend zurück.

Eine kommunistische Bürgermeisterin mitten in Mitteleuropa – wie kann das sein, fragten sich viele? Nun, das Feld hatte die KPÖ schon Jahrzehnte davor aufbereitet: mit dem bedingungslosen Fokus auf Sozial- und Wohnpolitik. Image statt Ideologie, das macht sie auch für Bürgerliche wählbar in einer Stadt, die sich politisch nicht einordnen lässt und bei jeder Wahl einer Wundertüte gleicht.

Die KPÖ in der Favoritenrolle
Kahr schmiedete 2021 eine Koalition mit den damals ebenfalls erstarkten Grünen und der SPÖ, die unter zehn Prozent fiel und damit keinen Platz in der Stadtregierung mehr hat. Ein Linksbündnis also, an dem sich die Opposition, insbesondere die ÖVP, seit Jahren reibt – etwa bei den Themen Verkehr und Innenstadt. Ein teilweise peinliches politisches Hickhack von beiden Seiten ist in Graz leider Standard geworden.

Die Koalition hielt die volle Periode (in Graz keine Selbstverständlichkeit), Kahr entschied sich im Vorjahr, nochmals als Spitzenkandidaten anzutreten. Alle von den einzelnen Parteien nach außen gespielten Umfragen sehen sie als Favoritin – das heißt aber in Graz wenig.