Auch ÖVP gegen Wallner

Politik-Poker in Leoben: SPÖ gehen Optionen aus

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) muss um Mehrheiten ringen.(Bild: Christian Jauschowetz)

Die SPÖ Leoben sucht einen neuen Koalitionspartner – doch die Optionen werden immer weniger. Nach der FPÖ legt sich auch die ÖVP fest: Eine Zusammenarbeit gibt es nur ohne Bürgermeister Kurt Wallner. Der setzt wohl auf ein Spiel der freien Kräfte im Gemeinderat.

Seit vergangenem Donnerstag geht es in der Leobner Politik rund: An diesem Tag verließ die Bürgerliste Walter Reiter die vor einem Jahr geschmiedete Koalition mit der SPÖ und den Grünen, inklusive Waschen von Schmutzwäsche. Die Sozialdemokraten brauchen nun einen neuen Partner, um auf die absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat zu kommen. 

Drei Optionen gibt es: FPÖ, ÖVP und KPÖ. Während die Freiheitlichen gleich am Donnerstag den Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner forderten, hielt sich die ÖVP zunächst noch bedeckt. Nach der Fraktions- und Vorstandssitzung am Montag steht aber fest: Die Volkspartei will mit der SPÖ verhandeln, aber nicht mit Kurt Wallner zusammenarbeiten.

Der Leobner Gemeinderat

• SPÖ: 13 Mandate
• FPÖ: 7 Mandate
• ÖVP: 5 Mandate
• KPÖ: 3 Mandate
• Liste Walter Reiter: 2 Mandate
• Die Grünen: 1 Mandat

„Mit ihm werden wir keine Reformen durchbringen“, meint ÖVP-Obmann Reinhard Lerchbammer zur „Krone“. Gefordert wird etwa eine rasche Lösung für die leerstehenden Gemeindewohnungen, eine effiziente und schlanke Stadtverwaltung sowie eine Schuldenbremse bei laufenden Ausgaben. An diesen Punkten sind schon im Vorjahr Koalitionsgespräche gescheitert.

„Es wird auf ein Spiel der freien Kräfte hinauslaufen“
Bleibt noch die KPÖ, mit der die Sozialdemokraten Gespräche führen wollen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. Auch Wallner selbst sagt zur „Krone“: „Es wird wohl auf ein Spiel der freien Kräfte hinauslaufen. Das ist eine normale demokratische Vorgangsweise. Wir werden vor jeder Sitzung mit den anderen Fraktionen die Tagesordnungspunkte durchgehen.“

Natürlich sei es angenehmer, im Gemeinderat über eine absolute Mehrheit zu verfügen, so Wallner. Immerhin verfügt die SPÖ im Stadtrat über eine solche. Spannend wird es vor allem im Herbst werden, wenn das Budget für 2027 beschlossen werden muss: Die anderen Parteien könnten die SPÖ stark unter Zugzwang setzen.  

Konflikte in der SPÖ
Walter Reiter stichelt übrigens weiterhin und schreibt in einer Aussendung davon, dass Wallner seiner eigenen Vizebürgermeisterin Birgit Sandler die Zusammenarbeit verweigere. Darauf angesprochen meint Wallner: „Wir werden unsere Konflikte intern lösen.“