Reiter macht Schluss

Knalleffekt: Dreier-Koalition in Leoben geplatzt

Ein Bild aus besseren Koalitionstagen: Walter Reiter (li.), Kurt Wallner und Susanne Sinz(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Vorjahr schmiedete die SPÖ in Leoben eine Dreierkoalition mit den Grünen und der Liste Walter Reiter. Dieser beendete am Donnerstag die Zusammenarbeit – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Kurt Wallner. Dieser wehrt sich und spricht von Erpressung.

Es war eine Überraschung: Ausgerechnet Walter Reiter, der in den Jahren zuvor die regierende SPÖ stets frontal attackiert hatte, wurde nach der Gemeinderatswahl vor einem Jahr ein Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Die Roten hatten zuvor die absolute Mehrheit verloren und halten nur noch bei 13 (statt zuvor 16) Mandaten. Gemeinsam mit der einzigen Grünen im Gemeinderat, Susanne Sinz, und den zwei Mandaten der Liste Reiter wurde aber eine hauchdünne Mehrheit gezimmert.

Knapp ein Jahr später ist diese dahin. Walter Reiter beendet die Koalition mit SPÖ und Grünen. „Das Maß ist voll“, betitelt er seine Aussendung. „Die Belastbarkeit und Toleranz unserer Fraktion wurden überschritten. Die politische Zusammenarbeit hat ihre Grundlage verloren.“ Reiter attackiert die SPÖ mit Kurt Wallner an der Spitze: Die Bürgerliste sei kein gleichberechtigter Partner gewesen, man habe lediglich als Mehrheitsbeschaffer gedient. „Es gab von Anfang an keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen vorbereitet.“ 

Es gab von Anfang an keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Walter Reiter

Höhe Gebühren seien ein „Fehler“ gewesen
Besonders kritisch sieht Reiter den „zunehmenden Einfluss einzelner Spitzenbeamter in der Stadtverwaltung“. Für „Fehler“ wie die Erhöhungen der Wasser- und der Parkgebühren entschuldigt er sich. Geplante Maßnahmen wie eine Ausgliederung der Gemeindewohnungen und eine Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen möchte er nicht mittragen. 

Bei der Grünen Susanne Sinz bedankt sich Reiter ausdrücklich. Er legt auch sein Mandat als Stadtrat und Wohnungsreferent zurück. 

Ich habe mich persönlich sehr um ein konstruktives Miteinander bemüht. Die nun erhobenen Vorwürfe sind reine Polemik.

Kurt Wallner

Wallner spricht von „Erpressung“
SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner weist die Vorwürfe gegenüber der „Krone“ zurück. „Wir hatten immer eine gute persönliche Beziehung, Walter Reiter konnte mich rund um die Uhr anrufen.“ Reiter habe aber seine Rolle als Wohnungsreferent falsch verstanden. „Er hatte keine operative Befugnis im Immobilienmanagement und keine Weisungsbefugnis.“

Reiter habe sich teilweise wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten und sei ständig auf Konfrontationskurs gewesen. „Er hat mich zuletzt erpresst und verlangte die Absetzung der Leiterin des Immobilienreferats, sonst beende er die Koalition“, sagt Wallner. Das Ultimatum wäre eigentlich bis Montag gelaufen, doch Reiter zog nun schon Tage zuvor den Schlussstrich. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, betont der Bürgermeister. 

Am Montag tagt der Parteivorstand der SPÖ. Wallner will nun mit den anderen Parteien Gespräche führen. Es wird schwierig, denn mit der ÖVP hat sich Wallner im Vorjahr rund um die Koalitionsgespräche zerstritten. Bleiben noch FPÖ (die schon den Rücktritt Wallners fordert) und KPÖ.

Grünen wollen in der Koalition bleiben
Die Grünen zeigen sich jedenfalls weiter bereit, in einer Koalition Verantwortung zu übernehmen. Trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen sei es gelungen, wichtige Schritte im Klimaschutz zu setzen, so Sinz: „Unsere Stadt ist auf dem richtigen Weg: Wir haben einen Fahrplan zur Klimaneutralität 2040 vereinbart, Leoben ist Pionierstadt, auf unseren Straßen fahren E-Busse, und es gibt eine gemeindeeigene Energiegemeinschaft.“ Sinz schließt nur eine Koalition mit der FPÖ aus.