Nach Drohung aus Kiew

Orbán erhält Schützenhilfe von Herausforderer

Péter Magyar ist grundsätzlich ein erbitterter Gegner des ungarischen Regierungschefs und will ihn bei der Parlamentswahl im April aus dem Amt jagen. Doch im zunehmend eskalierenden Streit mit der Ukraine schlägt sich Magyar auch auf die Seite Viktor Orbáns.

„Kein ausländischer Staatschef darf einen ungarischen Staatsbürger bedrohen. Weder die Ukraine noch Russland dürfen Ungarn als souveränes EU- und NATO-Mitglied erpressen“, erklärte Magyar auf Facebook und forderte die EU-Spitze auf, alle Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, bis der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj seine Äußerungen nicht klargestellt und sich nicht bei Ungarn entschuldigt habe. 

Jetzt ist Präsident Wolodymyr Selenskyj der Geduldsfaden gerissen.(Bild: AFP/TETIANA DZHAFAROVA)

EU-Kommission rügt Selenskyjs Wortwahl
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verurteilte die Drohungen Selenskyjs gegen Ungarn scharf. „Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten geben“, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die „eskalierende und aufrührerische Rhetorik“ von allen Seiten nicht hilfreich.

Im Streit über den von Ungarn blockierten EU-Kredit für die Ukraine hatte Selenskyj indirekt dem ungarischen Ministerpräsidenten gedroht: Falls dieser die Blockade nicht aufhebe, „werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Burschen weitergeben – damit sie ihn anrufen und sich mit ihm in ihrer Sprache unterhalten“, sagte Selenskyj laut einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN in einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Oppositionschef Péter Magyar fordert die EU-Spitze auf, alle Beziehungen zur Ukraine abzubrechen.(Bild: EPA/ZOLTAN MATHE)

Magyar: „Geben Sie den Streitkräften meine Telefonnummer“
Hintergrund ist der Streit um den Transit von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline, die laut ukrainischen Angaben beschädigt ist. Dies wiederum glaubt die Regierung in Budapest nicht. Vielmehr vermutet sie einen politischen Hintergrund für den Stopp der Öllieferungen. Laut Magyar ist die Energieversorgung des Landes eine nationale Angelegenheit, die über Parteipolitik und Wahlkämpfe hinausginge. Dem Parteivorsitzenden zufolge werde es in Ungarn nur im Falle eines „Systemwechsels“ Frieden geben. Bis dahin könne Selenskyj „meine Adresse bedenkenlos an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Weder (Russlands Präsident) Wladimir Putin noch Wolodymyr Selenskyj können mich erpressen oder bedrohen“, bekräftige Magyar.

Als einen „Segen“ für Orbán bezeichnete der bekannte ungarische Politologe Gábor Török auf Facebook die Äußerung von Selenskyj. Darauf könne der Premier die nächsten fünf Wochen bis zu den Parlamentswahlen aufbauen: Er, der „Held“, der seine „Burg“ verteidigt, von seinen Gegnern bedroht wird, aber nicht zurückweicht und „bis zum letzten Tropfen Öl“ kämpft. Laut Török könnte dies jedoch durch die alternative Interpretation von Magyar gestört werden, der das Bild eines Verwirrung stiftenden, provokanten Politikers aufzeige, der durch seine ständigen Konflikte Probleme verursache.

FPÖ über Selenskyjs „offene Drohung“ empört
Die gegenseitigen Erpressungen haben nun auch politische Reaktionen in Österreich ausgelöst. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte eine umgehende Reaktion Österreichs auf die „offene Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen“. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sollte umgehend den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez einbestellen, verlangte er in einer Aussendung vom Freitag.