Chaos in der Koalition

Spritpreise: Verschiedene Ideen, aber keine Lösung

Vizekanzler und Kanzler überschlagen sich plötzlich mit Vorschlägen, was die Eindämmung der steigenden Spritpeise angeht.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die steigenden Spritpreise treiben die heimische Politik um. Einen gemeinsamen Plan hat die Regierung aber nicht, man wirft mit verschiedenen Vorschlägen um sich. So will etwa Vizekanzler Andreas Babler einen Spritpreisdeckel nach kroatischem Vorbild, Kanzler Christian Stocker fordert dagegen eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe.

„Die Preisschocks der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Darum ist es wichtig, dass wir auch die Fehler unserer Vorgänger nicht wiederholen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass einige wenige aus dieser Krise, aus diesem Krieg, ein Geschäft machen. Wenn der Spritpreis steigt, darf das nicht zur Goldgrube für einige wenige werden. Wir müssen den Markt ordnen und strukturell eingreifen“, sagt Babler im Interview mit der „Krone“.

Klare Formel für Preisdeckel
Als mögliches Vorbild für Österreich schlägt der SPÖ-Chef Kroatien vor – denn das Orbán-Modell hat in Ungarn zu Engpässen und Schlangen an den Tankstellen geführt. Das kroatische Modell, bei dem die Gewinnmargen bei Spritpreisen gedeckelt werden, sei im Einklang mit dem Europarecht und man habe gute Erfahrungen damit gemacht.

Beim kroatischen Preisdeckel wird der Höchstpreis regelmäßig anhand einer klaren Formel festgelegt: Der Maximalpreis setzt sich zusammen aus dem Referenz-Großhandelspreis plus einer begrenzten Handelsmarge und Steuern.

Hintergrund

Spritpreisbildung

Der Spritpreis setzt sich aus dem Rohölpreis, der Marge der Raffinerien und der Tankstellen sowie Steuern und Abgaben wie der Mineralölsteuer zusammen. Der Benzinpreis liegt derzeit bei rund 1,7 Euro pro Liter und ist damit in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen – um 20,5 Cent im Vergleich zum Durchschnittspreis im Februar 2026. Ein Großteil dieser Preissteigerung, ca. 19 Cent, ergibt sich nach Schätzungen in etwa jeweils zur Hälfte aus gesteigerten Margen und einem höheren Einkaufspreis für Rohöl.

Steuersenkung würde den Staat viel Geld kosten
Die Senkung von Steuern wie der Mineralölsteuer ist ebenfalls eine Option, die diskutiert wird, allerdings: „Bei der Steuersenkung bin ich skeptisch, da es sich hier um ein strukturelles Marktproblem handelt. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen“, so Babler. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde zudem erhebliche Budgetmittel erfordern. Genau das fordert aber Kanzler und ÖVP-Chef Stocker. 

Die Situation habe sich seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran zugespitzt. Es dürfe keine Krisengewinne auf Kosten der Autofahrer geben, sagt Stocker. Und der Staat dürfe in einer solchen Situation „nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern“.

Steuerliche Mehreinnahmen zurück an den Steuerzahler
„Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus.“