Ungarn gegen Ukraine

Schlagabtausch nach beschlagnahmten Millionen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán leben ihre gegenseitige Abneigung nun in einem öffentlich ausgetragenen Streit aus. Die jüngste Eskalation fußt auf der Beschlagnahme von Ukraine-Millionen und dem Streit um eine Gaspipeline.

Ungarische Behörden setzten vorübergehend sieben Ukrainer fest und beschlagnahmten einen Geldtransport aus Österreich mit Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen Dollar. Die Behörden begründete den Zugriff mit dem Verdacht auf Geldwäsche. Die Regierung in Kiew warf Ungarn Staatsterrorismus und Geiselnahme vor.

Davor blockierte Budapest die Freigabe des EU-Kredits aufgrund des eingestellten Transits über die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft). Nach ukrainischen Angaben wurde diese durch einen russischen Drohnenangriff Ende Jänner beschädigt. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und fordern Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union.

Der Geldtransporter-Inhalt: neun Kilo Gold und 35 Millionen in Euro(Bild: AFP/HANDOUT)

(Bild: AFP/HANDOUT)

Aus Kiew kommt sogar Morddrohung an Orbán
Selenskyj antwortete auf die Kredit-Blockade Ungarns unverhohlen mit einer Morddrohung an Orbán: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“

Schützenhilfe für Orbán, der sich gerade mitten im Wahlkampf befindet, kam aus Moskau, der FPÖ und sogar von seinem Herausforderer Péter Magyar, der in einer Wahlkampfrede betonte, dass kein ausländischer Staats- oder Regierungschef einem ungarischen Staatsbürger drohen dürfe. Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer „ungeheuerlichen Drohkulisse gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates“. Damit seien alle roten Linien überschritten worden. „Spätestens jetzt muss der EU-Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt werden.“

Der Kreml reagierte mit Spott. Es könnte für das NATO-Mitglied Ungarn Zeit sein, um Beistand nach Artikel 5 des Bündnisvertrags zu bitten, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteile die Drohungen aus Kiew scharf.