Streit um Öl-Pipeline

Viktor Orbáns „Beweisfotos“ und „Röntgenblick“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Lokalaugenscheins bei der Ölraffinerie in Százhalombatta in der Nähe der Hauptstadt Budapest im Gespräch mit einem Kommandanten der ungarischen Streitkräfte(Bild: EPA/AKOS KAISER / HUNGARIAN PM GEN. DEPT. OF COMM / HANDOUT)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beklagt, dass die Weiterleitung von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline weiterhin von den Ukrainern aus politischen Gründen blockiert wird und zeigt Satellitenaufnahmen, die das untermauern sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert erbost und fragt sich, wie denn Orbán unterirdische Leitungen und Steuerungselemente sehen könne.

Orbán betonte am Dienstag unter Verweis auf die Satellitenaufnahmen, dass die Pipeline ausschließlich aus politischen Gründen abgeschaltet worden sei. Er bezichtigte auf Facebook Selenskyj der „Erpressung“ und forderte ihn auf, die Pipeline umgehend erneut in Betrieb zu nehmen, da sie von Angriffen nicht direkt betroffen gewesen sei. Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei. Laut ukrainischen Angaben ist die Pipeline bei Angriffen der russischen Armee Ende Jänner beschädigt und deshalb stillgelegt worden.

Diese Satellitenaufnahmen sollen laut der ungarischen Regierung beweisen, dass die Druschba-Pipeline (rote Stränge) nicht beschädigt ist, lediglich ein Speichersilo:

In seiner Antwort betonte Selenskyj, dass ein großes Öllager beschädigt wurde, was auf den Satelliten-Aufnahmen zu sehen sei. Nicht zu sehen seien die Bedienungstafel sowie die unterirdischen Pipeline-Rohre, zitierte ihn die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Doch womöglich hätte Orbán die Gabe, zu sehen, was unterirdisch geschah. „Vielleicht kann Orbán sehen, was mit dem Rohr unter der Erde passiert? Ich bin überrascht, aber alles ist möglich“, meinte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass während der Reparaturarbeiten an der Erdölleitung sogar Ukrainer verletzt worden seien.(Bild: AFP/GENYA SAVILOV)

Selenskyj: „Während der Reparaturen kam es zu Kampfhandlungen“
Der ukrainische Staatschef erklärte außerdem, dass bei Bemühungen, die Pipeline wieder instand zu setzen, Ukrainer verletzt wurden. „Als unsere Leute die Reparaturen durchführten, kam es zu einer weiteren Kampfhandlung, bei der Menschen verletzt wurden.“

Orbán forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Druck auf Selenskyj auszuüben. Solange der Präsident nicht zur Vernunft und Normalität zurückkehre, werde Ungarn keine einzige, die Ukraine begünstigende Entscheidung unterstützen, teilte Orbán der Kommissionspräsidentin mit.

Orbán verhandelt über Kriegsgefangene in Russland
Auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin tauschte sich der ungarische Regierungschef über die aktuelle Situation in der Ukraine und den Nahost-Konflikt aus. Der Agentur Interfax zufolge sprachen beide unter anderem über ungarische Staatsbürger, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben und in russische Gefangenschaft geraten sind. Putin lobte die Position Ungarns als ausgewogen und unabhängig. Der Kremlchef betonte nach Angaben des Kreml-Pressediensts, dass Budapest sich prinzipiell für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetze.