Ein Jahr Regierung

Koalition: Viel Harmonie, ein paar pinke Spitzen

Babler, Stocker und Meinl-Reisinger stellen sich den Fragen des ORF.(Bild: Klaus Titzer)

Das große Regierungsinterview zum ersten Jahrestag der Koalition lief für das „Kuscheltrio“ ohne viel Reibung ab. Die Inflation, der Krieg im Nahen Osten und Herbert Kickl waren Themen – außerdem rang sich das Gespann einige Reformansagen ab.

Just an ihrem ersten Jubiläum konnte sich die Dreier-Regierung über kleine Silberstreifen am Horizont freuen – der war allerdings nur von kurzer Dauer: Der leichte Aufschwung und die gesunkene Inflation drohen vom lodernden Brandherd am Golf zunichtegemacht zu werden. Zusätzlich steigt mit diesem neuen Nahost-Krieg die Terrorgefahr in ganz Europa.

Der Konflikt rund um den Iran und die damit einhergehenden Kostensprünge bei Öl- und Gas beschäftigte das bunte Regierungstrio bei ihrem Dreierinterview im ORF aber nur kurz. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), sein Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonten, dass man aus dem Jahr 2022 und den Auswirkungen des Ukrainekriegs gelernt habe und „mit den Energiegesetzen und dem Preisgesetz Möglichkeiten geschaffen hat, steigenden Preisen entgegenzuwirken“, so der Kanzler, der momentan auch „keine Migrationsbewegungen“ durch den Angriff auf den Iran sieht.

Wann Markteingriffe durch die Politik im Energiesektor getätigt werden, wollten weder Stocker noch Babler konkret beantworten: „Wir sind noch weit von den Preisentwicklungen wie 2022 entfernt“, so Stocker. Babler: „Wir schauen uns das ganz genau an, Preisdeckel kommen dann, wenn sie notwendig sind“, fügte Babler hinzu.

Die Regierungsparteien blickten im Interview mit Klaus Webhofer und Susanne Schnabl auf das erste Jahr der Koalition zurück.(Bild: Klaus Titzer)

Warum die erste Dreierkoalition nach einem Jahr in Umfragen keine Mehrheit mehr hat, liege laut Andreas Babler, dessen Partei am schlechtesten abschneidet, an „großen Enttäuschungen durch die Politik“ in der Vergangenheit. Deshalb wolle man in der Regierung „weiter Leistung bringen und das Land wieder auf Kurs bringen“, so Babler.

Koalition zeigt sich trotz Streitthemen harmonisch
Obwohl sich ÖVP, SPÖ und Neos immer wieder bei Themen wie der Wehrdienstreform (von Babler und Meinl-Reisinger gab es eine Absage für die vom Kanzler angekündigte Volksbefragung), der Frage nach einer Verdreifachung der Banken-Abgabe, wie sie der SPÖ-Chef an seinem Parteitag am Samstag fordern wird, oder bei Bildungsthemen uneinig sind, präsentierten sich die Parteichefs auffallend harmonisch, gerade einmal der Pinken Außenministerin kam die ein oder andere Spitze über die Lippen, etwa: „Es ist gut, dass die Neos in der Regierung sind, sonst wäre es wieder eine Große Koalition Light.“ Oder – in Richtung Vorgängerkoalition: „Es macht keinen Sinn, Maßnahmen im Klimaschutz zu ergreifen und gleichzeitig klimaschädliches Verhalten mit Förderungen zu belohnen.“

Es ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, diese notwendigen Reformen jetzt umzusetzen. Die Leistung muss besser werden, der Apparat soll effizienter werden.

Beate Meinl-Reisinger, Neos-Chefin und Außenministerin

Hauptsächlich betonte die Koalition aber, wie fleißig an den vielen anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen und in der Verwaltung gearbeitet wurde und werde: „Ja, das ist ein Mammutprojekt“, gab Kanzler Stocker, angesprochen auf die Reformpartnerschaft mit den Ländern, Städten und Gemeinden, zu. „Es ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, diese notwendigen Reformen jetzt umzusetzen. Die Leistung muss besser werden, der Apparat soll effizienter werden und am Ende soll das alles weniger kosten – sonst ist es keine Reform“, legte Meinl-Reisinger nach.

Kickl und Regierung lieferten sich Fernduell
Einig zeigte man sich etwa auch in Sachen Doppelbudget, das „Stabilität, Planbarkeit und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen soll“ und bei der Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Als Oppositionschef lässt Kickl jedenfalls kein gutes Haar an der Arbeit der Regierung im ersten Jahr. Die FPÖ fordert ja bekanntlich Neuwahlen, konkret rechnet Kickl 2028 damit, wie er im „Krone“-Interview verriet.