Weitere Kämpfe

Ukraine: Putin will Wahlergebnis akzeptieren

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine will Moskau den Eindruck zerstreuen, dass es den Urnengang torpedieren will. Kreml-Chef Wladimir Putin betonte am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass er das Wahlergebnis "respektieren" werde. Dem Westen gab er eine Mitschuld am "Bürgerkrieg" in der Ukraine. Bei neuen Kämpfen im Osten gab es unterdessen am Freitag wieder Tote.

Putin betonte, dass aus russischer Sicht immer noch der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch legitimer Staatschef sei. "Grundsätzlich kann es keine Wahl geben, da Janukowitsch als Präsident im Amt ist. Aber auch wir wollen, dass endlich Ruhe einkehrt in der Ukraine und werden die Wahl des ukrainischen Volkes respektieren."

Legitimität des Urnengangs zuvor oft angezweifelt
Angesichts der andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Sicherheitskräften im Osten des Landes hatte Moskau die Legitimität des Urnengangs und des künftigen Präsidenten jüngst wiederholt offen angezweifelt. Der Westen hatte Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte es versuchen, den Urnengang zu vereiteln. "Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder im Voraus zu delegitimieren, müssen unterbleiben", bekräftigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag.

Putin bekräftigte seine indirekte Drohung an den Westen, dass Sanktionen gegen Russland einen Bumerang-Effekt haben würden. Das Streben der USA nach einer unipolaren Weltordnung sei gescheitert, sagte er vor zahlreichen Wirtschaftsmanagern. Die große Sorge Russlands sei, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, betonte der Kreml-Chef. Zuvor hatte der russische Vizepremier Igor Schuwalow unterstrichen, dass die Integration des postsowjetischen Raumes eine Strategie Russlands sei. Jene Leute, die dies behindern, "versuchen, die Basis unserer wirtschaftlichen Stärke zu zerstören", sagte Schuwalow.

Putin verteidigte Anschluss der Krim
Putin verteidigte den Anschluss der Krim, weil damit eine ähnliche Eskalation der Gewalt wie in den mehrheitlich russischsprachigen Gebieten der Ostukraine verhindert worden sei. "Wir haben eine solche Tragödie abgewendet", sagte er. Das Land befinde sich in einem "echten Bürgerkrieg", für den die USA die Mitverantwortung tragen, kritisierte Putin. Auf die Weigerung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein EU-Annäherungsabkommen zu unterzeichnen, "folgte ein Putsch, der durch unsere amerikanischen Freunde unterstützt wurde. Das Ergebnis ist Chaos und ein echter Bürgerkrieg."

Moskau konkretisierte auch die von Putin zu Wochenbeginn gemachte Abzugsankündigung. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte, "innerhalb von wenigen Tagen" würden "100 Prozent" der an die ukrainische Grenze verlegten Einheiten wieder abgezogen. Der Abzug wurde damit begründet, die Präsidentenwahl nicht zu stören.

Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter
In den ostukrainischen Unruhegebieten gingen die Kämpfe unterdessen weiter. Mindestens fünf Menschen kamen in der Nähe des Dorfes Karliwka bei Donezk ums Leben, berichtete ein Augenzeuge. Am Donnerstag waren mindestens 13 ukrainische Soldaten bei einem Feuergefecht mit Rebellen getötet worden. Die Separatisten hatten rund um die Industriestadt Donezk eine eigene "Volksrepublik" ausgerufen und wollen die Präsidentenwahlen boykottieren.

Die Kiewer Behörden teilten mit, dass im Osten auch Mitarbeiter von Wahlkommissionen in der Ostukraine entführt worden seien. Wahllokale in den gewaltüberschatteten Ostregionen würden attackiert und Wahlunterlagen und Büros zerstört, sagte Mykola Holomsha, Vize-Generalstaatsanwalt, am Freitag der Presse. "Kriminelle Gruppen" versuchten, die Wahl zu stören. Vize-Innenminister Mykola Velykovych berichtete, dass 55.000 Sicherheitskräfte die rund 32.000 Wahllokale schützen sollen.

Auch 2.700 Wahlbeobachter aus 19 Ländern sollen im Einsatz sein. Eine eigene Mission mit 800 Beobachtern aus Russland finanziert der russische Ex-Ölmagnat und Regimekritiker Michail Chodorkowski, der Kreml will jedoch keine Beobachter schicken. "Wir werden uns anschauen, wie diese Wahl verläuft", sagte der Chef der Kremlverwaltung, Sergej Iwanow.

"Neustart der Macht ist das, was die Mehrheit wünscht"
Der Favorit bei der Präsidentenwahl, Petro Poroschenko, versprach unterdessen rasche Parlamentswahlen nach seinem Amtsantritt. "Das ist eine der Forderungen des Maidan. Ein Neustart der Macht ist das, was die Mehrheit der Menschen wünscht", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Nach den Wahlen muss eine neue Koalition gebildet werden auf Grundlage unseres gemeinsamen Ziels, der europäischen Integration."