Trump will Wahlreform

„Keine Wähler-ID verrückter als offene Grenzen“

Donald Trump drohte am Freitag, den Kongress zu umgehen und seine Reform per Dekret durchzusetzen. Ob dies rechtlich möglich ist, ist allerdings höchst fraglich.(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

US-Donald Trump zeigt sich bockig: Sollte der Kongress seine umstrittene Wahlrechtsreform nicht durchsetzen, werde er „selbst zur Tat streiten“ und „in Kürze“ eine entsprechende „Exekutivanordnung“ vorlegen. 

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch für eine Wahlreform gestimmt, die unter anderem vorsieht, dass Wähler bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen.

„Save America Act“
Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen „Save America Act“ als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.

„Verrückter als Männer in Frauensport“
Trump in einem Beitrag (siehe unten) auf Truth Social: „Wir können nicht länger zulassen, dass die Demokraten mit KEINER WÄHLER-ID davonkommen. Diese Leute sind schrecklich, schändliche BETRÜGER. Sie haben alle möglichen Gründe erfunden, warum sie nicht verabschiedet werden sollte und lachen dann dreist hinter verschlossenen Türen (...) Keine Wähler-ID ist sogar noch verrückter und lächerlicher als Männer im Frauensport, offene Grenzen oder Transgender für jedermann (...)“ 

(Bild: truthsocial.com/@realDonaldTrumpdiv)

Millionen ohne Ausweisdokumente
Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten. 

Demokraten „wahnsinnig und böse“
Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne deswegen entschieden ab. Sie könnten den im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzentwurf im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren. Dazu Trump: „Diese korrupten und verrückten Demokraten“ (...), diese „wahnsinnigen und bösen Menschen zerstören unser Land wissentlich und glücklich“.

Hintergrund

Wahlbetrugsvorwürfe wohl Auslöser

Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm „gestohlen“ worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten.

Kritiker werfen Trump jetzt vor, mit dem Versuch einer Wahlreform eine Wahlniederlage bei den Kongress-Zwischenwahlen im November abwenden zu wollen. Die Republikaner könnten bei den Midterms ihre Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Kongresses verlieren.