Altersgrenze unklar

Social-Media-Verbot: Gesetzesentwurf bis Sommer

SPÖ-Chef Andreas Babler will Jugendliche „vor schädlichen Inhalten schützen“ und Betreiber von Social-Media „stärker in die Pflicht nehmen“.(Bild: DisobeyArt - stock.adobe.com)

Um Heranwachsende „vor schädlichen Inhalten“ zu schützen und gleichzeitig Plattformbetreiber „stärker in die Pflicht“ zu nehmen, setzt sich die SPÖ für eine Social-Media-Altersbeschränkung ein. Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler kündigt einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.  

Kern des neuen Gesetzes soll eine Altersbeschränkung für die Benutzung von sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok sein. „Die Debatte über ein Mindestalter für Social Media findet breite Unterstützung – in der Regierung wie auch in der Bevölkerung. Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt“, erklärte Babler am Montag. Bis zu welchem Alter die Plattformen tabu für Heranwachsende sein sollen, ist noch nicht klar.

Empfindliche Strafen für Plattformbetreiber
Der Gesetzesentwurf soll nach Angaben des Medienministeriums empfindliche Strafen für Plattformbetreiber vorsehen, die gegen die Vorgaben verstoßen. Als Maßstab könne dabei der europäische Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen, der Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglicht. Betreffen würde dies vor allem TikTok oder Snapchat, die Inhalte algorithmisch verbreiten oder bevorzugen. Aber auch andere digitale Chaträume, die Erwachsenen ermöglichen mit Kindern in Kontakt zu treten, sollen darin umfasst sein. Zudem will Babler mehr Transparenz bei Algorithmen einfordern, da Plattformen damit maßgeblich beeinflussen, welche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer sehen. 

Stärkung der Medienkompetenz von Jugendlichen
Zeitgleich will Babler die Medienkompetenz junger Menschen stärken. Angesichts der zunehmenden Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitale Plattformen sei Medienkompetenz „eine Kernfrage demokratischer Resilienz“, ließ sich der Medienminister in einer Aussendung zitieren. Als weitere Maßnahmen schwebt Babler etwa der kostenlose Zugang zu journalistischen Medien für Jugendliche und die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen der Medienhäuser vor.