Kommt Modell bei uns?

Deutschland behandelt Asylwerber nur im Akutfall

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag gesagt, dass Asylwerberinnen und Asylwerber nur noch eine medizinische Basisversorgung erhalten sollen (Symbolbild).(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag gesagt, dass es für Asylwerberinnen und Asylwerber nur noch eine medizinische Basisversorgung geben solle. Menschen, die noch nie in das System eingezahlt hätten, würden sofort die volle Versorgung genießen, kritisierte der Kanzler. Unser Nachbarland Deutschland hat bereits eine solche Regelung.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden, während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag beim Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien. Asylwerberinnen und Asylwerber sollten demnach nur eine medizinische Basisversorgung erhalten, „aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen“. Zu Zuwanderung hielt er zudem fest, dass Österreich „die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten“ brauche.

Von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kam prompt eine Absage zu der Forderung nach einer Reduktion auf medizinische Basisversorgung. Die Freiheitlichen sprachen in einer Aussendung von „leeren Versprechungen“. „Diese Rede war der Offenbarungseid eines Kanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht und dem Land nichts mehr zu bieten hat als durchschaubare Propagandatricks“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl von der Opposition.

So funktioniert das deutsche System
In Deutschland erhalten Asylwerberinnen und Asylwerber frühestens nach 18 Monaten den vollen Zugang zum Gesundheitssystem. In den ersten eineinhalb Jahren ist eine Behandlung nur im Akutfall oder bei Schmerzen möglich. Generell behandelt werden können Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Traumatisierte. Wenn man sich die Zahlen ansieht, hält das Migrantinnen und Migranten offenbar nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Wenn die Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet werden, liegt unser Nachbarland knapp vor Österreich auf Platz zehn.

In Österreich sind Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung voll krankenversichert, sie haben im Regelfall auch eine E-Card. Eine Einschränkung würde wohl zu bürokratischem Mehraufwand führen, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Außerdem stelle sich die Frage, ob hier nicht die Tür für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Sozialversicherung geöffnet würde, über die später auch andere Gruppen nur noch eine Basisversorgung bekämen. Gahleiter-Gertz gab zu bedenken, dass eine eingeschränkte Versorgung zur Chronifizierung von Krankheiten führen könne, was erst recht höhere Kosten verursache. Zu klären sei auch, wer die Einschätzung treffen müsse, ob eine Behandlung nötig sei oder nicht.