Kehrtwende
Ukraine-Krise: Putin gibt sich als “Friedenstaube”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen "Lassen Sie uns die Situation analysieren und Wege aus der Krise suchen", hatte sich Putin bereits vor dem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten und Außenminister Didier Burkhalter, am Mittwoch betont kompromissbereit gezeigt.
Kurz nach dem Termin erklärte der Kremlchef dann, ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten der Ukraine sei der Schlüssel für ein Ende der Krise. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden, so Putin, der zudem eine bislang noch nicht genannte Friedensinitiative ins Spiel brachte.
Demnach wolle Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Er unterstütze den Vorschlag Merkels zu einem "Runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten, so der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge.
Abspaltungsreferendum doch nicht am Sonntag?
Zugleich forderte Putin eine Verschiebung des Abspaltungsreferendums in der Ostukraine an diesem Sonntag . Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin laut Interfax. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erklärten sich die Separatisten in der umkämpften Region Donezk nach der überraschenden Erklärung Putins umgehend zu einer Verschiebung des umstrittenen Votums bereit.
Sie hätten den "größten Respekt" für den Kremlchef, hieß es in dem Bericht. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren", so Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk", gegenüber Reuters.
Experte: "Jetzt ist Kiew am Zug"
Die von Beobachtern als Kehrtwende Putins gewerteten Aussagen waren unterdessen noch nicht zu Ende: Der Kremlchef bezeichnete auch die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl als "Schritt in die richtige Richtung", betonte aber zugleich, dass ein Ende der Gewalt die notwendige Voraussetzung für die Abhaltung des Urnengangs sei. Jetzt sei die Regierung in Kiew am Zug, analysierte etwa der österreichsiche Politikwissenschaftler und Russlandexperte Gerhard Mangott die Ankündigungen Putins auf Twitter.
Putin verkündet Truppenabzug - NATO und USA widersprechen
Um die Kompromissbereitschaft Moskaus noch weiter zu verdeutlichen, verkündete der Kremlchef zudem, dass sich das russische Militär von der Grenze zur Ukraine zurückgezogen habe. Die NATO widersprach der Darstellung Putins allerdings wenig später: Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein NATO-Vertreter gegenüber Reuters.
"Bisher gibt es keine Hinweise, dass solch ein Rückzug stattgefunden hat", sagte auch Präsident Barack Obamas stellvertretender Sprecher Josh Earnest. "Wir würden einen sinnvollen und transparenten Rückzug gewiss begrüßen."
Merkel mahnt zu Dialog
Dass jetzt die Regierung in Kiew am Zug ist, machte am Mittwochabend auch Merkel deutlich. Die deutsche Kanzlerin mahnte den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, den schwerreichen Oligarchen Petro Poroschenko, bei einem Treffen in Berlin zum Dialog. Dies gelte gerade mit Blick auf die Wahl am 25. Mai, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Poroschenko selbst hatte die prorussischen Milizen im Osten und Süden des Landes kurz zuvor noch als "Terroristen" bezeichnet und jede Beteiligung der Separatisten an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt abgelehnt (siehe Story in der Infobox).
Poroschenko zu Putin-Erklärung: "Großartige Nachricht"
Allerdings begrüßte auch er noch am Mittwochabend die Forderung Putins, das Abspaltungsreferendum im Osten des Landes zu verschieben. Dem ZDF sagte Poroschenko auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."
Auch USA sehen Kreml-Forderung als "hilfreichen Schritt"
Auch die USA begrüßten Putins Forderung nach einer Verschiebung des umstrittenen Referendums als "hilfreichen Schritt". Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, allerdings nicht hinreißen. "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern", sagte sie in Washington. Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.
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