Ukraine-Krise
Poroschenko: “Separatisten sind geisteskrank”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen "Es ist unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen", erklärte Poroschenko, der zugleich die Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen, wie von Russland gefordert, ablehnte. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit "Terroristen" bereit, betonte der schwerreiche Süßwarenhersteller. "Das sind ganz einfach Terroristen."
Poroschenko stellt Forderungen an den Westen
Vom Westen verlangte Poroschenko neue Sanktionen gegen Russland, falls es am Sonntag im Osten der Ukraine ein "Referendum" über eine Loslösung vom Rest des Landes geben sollte. "Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen." Für die geplante Befragung über eine eigene "Volksrepublik Donezk" am 11. Mai gebe es "keinerlei gesetzliche Grundlage".
Ob das umstrittene Referendum tatsächlich am Sonntag über die Bühne gehen wird, bleibt vorerst offen, nachdem am Mittwochnachmittag Putin selbst eine Verschiebung gefordert hat (siehe Story in der Infobox). Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge. Auch ob die Präsidentenwahl wie geplant am 25. Mai stattfinden kann, ist angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen besonders im Osten der Ukraine fraglich.
Wieder Gefechte im Osten der Ukraine
So kam es am Stadtrand von Slawjansk nach Angaben der Gegner der prowestlichen Kiewer Regierung am Mittwoch zu zwei schweren Explosionen. Die Gefechte konzentrierten sich auf den Fernsehturm im Stadtteil Andrejewka, der am Montag von Einheiten der Kiewer Führung eingenommen worden war. "Wir erobern die Kontrollposten zurück", behauptete ein Separatistensprecher. Bewohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.
Kämpfe gab es auch in der Hafenstadt Mariupol nahe der Grenze zu Russland. Medienberichten zufolge hat dort die Nationalgarde nach heftigen Kämpfen in der Nacht auf Mittwoch das von Separatisten besetzte Rathaus zurückerobert. Die Rebellen hatten zuvor die wichtigste Straße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert.
Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk gehen Regierungstruppen seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der "Antiterroroperation" im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Moskau: "Kiew tritt Rechte mit Füßen"
Russland forderte ein sofortiges Ende der ukrainischen Militäreinsätze. "Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte weiter mit Füßen", erklärte das russische Außenministerium. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow, der am Dienstag an einer Europaratstagung in Wien teilgenommen hatte. Kiew handle nicht zum Wohle der eigenen Bevölkerung.
Die EU gab sich unterdessen offen für eine zweite Genfer Krisenkonferenz. "Wir arbeiten mit unseren Kollegen daran", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Mehrmals bekräftigte er zudem, dass die EU in Hinblick auf Sanktionen gegen Moskau für neue Entscheidungen bereit sei, "wenn dies notwendig ist".
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