Skurrile EU-Sanktion

Putins Agenten-Heer bei uns jetzt „meldepflichtig“

Kampf gegen Spionage: Im Zuge des jüngsten EU-Sanktionspaketes müssen an der russischen Botschaft in Wien nicht akkreditierte Diplomaten die heimischen Behörden künftige über Ein- und Durchreise informieren.(Bild: Krone KREATIV/Andi Schiel, EPA, stock.adobe.com)

Neue Sanktion des heimischen Außenministeriums gegen Putin: Russische Diplomaten, die nicht an der Botschaft in Wien akkreditiert sind, müssen Österreich künftig über die Ein- und Durchreise informieren. Hintergrund ist die „Bekämpfung feindlicher Geheimdienstaktivitäten“. Ob das den Zaren im Kreml beeindruckt?

Es mutet etwas seltsam an: Seit wenigen Tagen gilt in Österreich, Frankreich und den Niederlanden eine verschärfte Regelung im Zuge des jüngst verabschiedeten 19. Sanktionspaketes der EU wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Demnach werden Putins Diplomaten, die nicht in diesen Ländern akkreditiert sind, verpflichtet, die Behörden bei der Einreise in und auch bei der Durchquerung des jeweiligen Hoheitsgebietes zu benachrichtigen.

Hintergrund dieser „Meldepflicht“ für Moskaus Botschaftspersonal ist laut Europäischer Kommission „die Bekämpfung feindlicher Geheimdienstaktivitäten, die Russlands Aggression gegen die Ukraine unterstützen“. Wien ist ja bekanntlich die Europa-Zentrale feindlicher Nachrichtendienste. Eine entsprechende Note vom Außenamt erging Anfang dieser Woche an die diplomatische Vertretung der Russischen Föderation in Wien.

Wie die staatstreue Moskauer Agentur RIA Novosti zitiert, „ein weiteres Element einer gezielten Politik des Drucks und der selektiven Anwendung von Rechtsnormen“. Den Zaren im Kreml wird das jedenfalls kaum beeindrucken ...