Festnahmen gestoppt
US-Regierung lenkt ein: Todesschützen suspendiert
Zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagte Einsatzkräften des Bundes zudem, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen.
Neue Interne Regeln geben laut Reuters den ICE-Beamten vor, nur mehr Einwanderer zu prüfen, gegen die Strafanzeigen oder Verurteilungen vorliegen. Außerdem sollen sie nicht mit „Unruhestiftern“ interagieren.
Dies wäre eine Abkehr von den großangelegten Razzien gegen alle Immigranten, die in Minneapolis und anderen US-Städten zu massiven Gegenreaktionen und rechtlichen Schritten geführt haben.
Präsident Donald Trump hatte nach einer Welle der Empörung über den Vorfall am Rande einer Abschiebe-Razzia eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ und „Deeskalation“ angekündigt. Der Erschossene Alex Pretti wurde von Offiziellen in einer ersten Darstellung als „inländischer Terrorist“ diffamiert, der mit einer Pistole auf Bundespolizisten losgegangen sei.
Die Version bröckelte jedoch rasant. Videos des Vorfalls zeigten, dass Pretti lediglich mit einem Handy filmte und einer am Boden liegenden Frau zur Hilfe kam, woraufhin er von vermummten Polizisten brutal erschossen wurde. Die Todesschüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit große Empörung ausgelöst und Trumps Regierung in Erklärungsnot gebracht.
“Beide Vorfälle waren schrecklich“
Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Davor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den umliegenden Bundesstaat Minnesota geschickt. „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich“, sagte Trump zu Fox News.
Bilder der Demonstrationen:
US-Gericht verbietet Festnahme
Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.
„Recht, nicht Terror ausgesetzt zu sein“
„Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden“, erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits „sorgfältig und gründlich“ überprüft worden.
Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
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