Pilnacek-U-Ausschuss

Grüne zu Kurz-Ladung: „Was soll das bringen?“

Nina Tomaselli (Grüne) sieht in der Ladung von Altkanzler Sebastian Kurz keinen Mehrwert für den U-Ausschuss.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek hat sich eine politische Debatte rund um die Ladung von Altkanzler Sebastian Kurz entsponnen. Während die NEOS im Vorfeld die Ladung befürwortete, äußerte sich Fraktionsführerin Nina Tomaselli (Grüne) ablehnend ob des Ansinnens. Die FPÖ zeigte sich zudem empört ob der „Treibjagd“-Aussage von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Auf der Ladungsliste stehen am Mittwoch zwei Polizisten, die eigens an den Fundort gerufen wurden, um die Tatortermittlungen aufzunehmen. Bereits in den ersten beiden Sitzungen wurden Polizisten sowie ein Baggerfahrer zur Auffindung des Leichnahms von Christian Pilnacek befragt. Genau hier will man auch weiter ansetzen, sagte Nina Tomaselli von den Grünen vor Beginn der Sitzung. 

Zur diskutierten Ladung von Sebastian Kurz, der als letzter mit Pilnacek telefoniert haben soll, zeigte sich Tomaselli eher ablehnend. Man kenne die Taktiken des Altkanzlers vor den U-Ausschüssen und wolle dem „keine Bühne bieten“. Laden wollen die Grünen hingegen jenen IT-Techniker, der die Smartwatch ausgewertet hatte. Denn die Smartwatch-Auswertung wurde den Parteien nun zwar übermittelt, wirklich schlau wird man daraus aber nicht wirklich. Es wird den Experten wohl brauchen, um die technischen Daten zu „übersetzen“. Außerdem wurde erneut ein Ergänzungsbericht angefordert, in dem etwa Pulsdaten, Bluetooth-Begegnungen und gelöschte Daten genauer untersucht werden sollen.

Für Tomaselli habe sich hier „schon ein Bild verdichtet, dass es eine Aneinanderreihung von Fehlern bei den Ermittlungen gab“, sagte sie. Die entscheidende Frage sei aber: „Warum ist das passiert? Gab es Einflussnahme und in welchem Ausmaß? Der Auftrag des Untersuchungsausschuss ist, herauszufinden, wo wir auf dieser Skala sind“, so Tomaselli weiter, aber: „Wir sind hier keine Mordkommission.“

Bettina Zopf (ÖVP) sah bislang eine „ordentliche“ Polizeiarbeit belegt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wirbel um Karners „Treibjagd“-Sager
ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf stellte sich demonstrativ hinter die Beamten und verteidigte auch das umstrittene Seminar, welches vom Innenministerium im Vorfeld des U-Ausschusses für die geladenen Beamten abgehalten wurde: „Das ist ein Recht, welches ihnen zusteht – und auch in gewissem Maße die Pflicht des Arbeitgebers.“ Ihrer Auffassung nach hätte sich durch die bisherigen Befragungen ein Bild ergeben, dass im Fall Pilnacek „gewissenhaft und ordentlich“ gearbeitet wurde. 

Das Outfit von Walter Rosenkranz beim Lokalaugenschein in Rossatz.(Bild: Imre Antal)

FPÖ-Mandatarin Elisabeth Heiß zeigte sich anschließend empört ob der Aussage von Innenminister Gerhard Karner, der von einer „Treibjagd auf Polizisten“ gesprochen hatte. Die sei „ausgesprochen geschmacklos“, zumal sich die FPÖ ganz klar vor die Exekutive stelle, um sie vor „tiefschwarzen Netzwerken“ zu schützen. Bezüglich der Ladung von Altkanzler Sebastian Kurz wollte sie sich nicht äußern, verwies auf ein Statement zu einem späteren Zeitpunkt. 

Fraglich sei auch, warum die Staatsanwältin, die ebenfalls geladen ist, in einem dreiminütigen Telefonat eigentlich keine Entscheidungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise am Tatort getroffen habe. 

Viele Fragen rund um Pilnaceks Handy
Sophie Wotschke, Fraktionsführerin der NEOS, betonte anschließend, man wolle sich in den kommenden Tagen auch auf die Frage konzentrieren, warum das Smartphone von Christian Pilnacek nicht sichergestellt worden sei. Argumentiert man nämlich, dass man sich damit in einem Amtsmissbrauch befunden hätte, weil es zu diesem Zeitpunkt ja noch keine offizielle Ermittlung gegeben hat, hätte man auch die Uhr nicht auswerten dürfen – beides fällt unter höchstpersönliche Daten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Fraglich ist auch, warum das Handy so schnell in die Hände der Witwe gefallen ist – die Polizei hätte rechtlich genauso gut das Handy bis nach der Obduktion behalten können. Um etwa 16 Uhr war das Handy am Posten, um 17 Uhr wurde es schon abgeholt. Die Staatsanwaltschaft soll angeblich damals nicht gewusst, dass das Smartphone am Polizeiposten liegt, sonst hätte sie angeordnet, dass es nicht ausgehändigt werden darf.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Da muss man schon sehr weggeschaut haben“
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer schloss die Eingangsstatements damit, dass man in seiner Fraktion besonders fragwürdig finde, warum die Smartwatch von Pilnacek erst jetzt – zwei Jahre nach dem Vorfall – ausgewertet wurde. Diese hatte doch einiges an Daten zutage gefördert, obwohl in bereits geschlossenen Akt das Gegenteil vermerkt worden sei: „Da muss man schon sehr weggegschaut haben.“