Tag eins im Ausschuss

Pilnacek-Tod: Viele Fragen zu Fund und Bergung

Der Untersuchungsausschuss, welcher sich mit dem Ableben von Sektionschef Christian Pilnacek beschäftigt, fand am Donnerstag mit Befragungen mehrere Auskunftspersonen seinen Auftakt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Mit den Aussagen jener Personen, die unmittelbar mit dem Fund der Leiche von Christian Pilnacek befasst waren, hat am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs seine Arbeit aufgenommen. Der Baggerfahrer hatte einige spannende Details zu erzählen, anschließend beschrieben ein Feuerwehrmann die Bergung und ein Tatortbeamter die Leichenbeschau.

Zum Auftakt wurde der Baggerfahrer befragt, der den Leichnam am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) entdeckt hatte. Der Mann hat seinen Bagger, wie jeden Tag um 6 Uhr früh gestartet und getankt. Danach war er zur Baustelle in unmittelbarer Nähe des Fundortes gefahren.

„Stiller Alarm bei der Feuerwehr, sonst wäre jeder gekommen“
Er habe die im Wasser mit dem Gesicht nach oben treibende Leiche aus dem Augenwinkel erblickt. „Er war extrem weiß, wie ein Blatt Papier. Ich bin selbst bei der Feuerwehr. Ich kenne das. Für mich war klar, dass ich nicht selber ins kalte Wasser steigen kann“, so der Mann. Er habe die Polizei gerufen und später einen „stillen Alarm“ bei der Feuerwehr abgesetzt – stillen Alarm deswegen, um nicht das ganze Dorf in Aufruhr zu versetzen. Wenn Sirenen zu hören gewesen wären, „wäre so ziemlich jeder dahergekommen“.

Das Medieninteresse war am Beginn sehr groß.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Interessant war die Feststellung des Baggerfahrers, dass er keine Verletzungen am Leichnam wahrgenommen habe, als dieser an ihm vorbeigetragen worden sei. „Er hat ausgeschaut, als würde er schlafen.“ Anders als in manchen Medien berichtet, sei der Kopf des Toten nicht blau gewesen, „er war immer weiß, solange ich dort war“.

Unklar ist bisher, wie es sein kann, dass kurz nach acht Uhr am 20. Oktober 2023 erste Berichte über das Ableben von Pilancek online waren, bevor die Polizei noch am Fundort aufgetaucht war. Neu war, dass neben dem Baggerfahrer auch zwei Lkw-Fahrer vor Ort waren, die wie auch der Baggerfahrer bis heute nicht einvernommen worden sind.

Die Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Hafenecker war wegen technischer Panne kurzfristig in Dauerschleife gefangen(Bild: Petja Mladenova)

Erfahren, dass es sich bei dem Leichnam um den zum damaligen Zeitpunkt suspendierten Sektionschef handelte, habe er erst von der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin, deren Vater – ehemaliger Bürgermeister im Ort – später ebenfalls anwesend war. Dieser habe primär seine Tochter getröstet. Mit Pilnaceks Freundin habe er selbst nicht gesprochen, sagte der Baggerfahrer. Die beiden Frauen seien vor Ort gewesen, noch bevor er den „stillen Alarm“ an die Feuerwehr absetzte, aber nachdem die Polizei eintraf.

Feuerwehrmann bemerkte minimale Verletzungen
Als nächste Auskunftsperson war ein Feuerwehrmann, der an der Bergung des Leichnams beteiligt war, geladen. Er berichtete, dass er im Einsatzwagen auf dem Weg zum Fundort erstmals den Namen Pilnacek gehört habe. Ein Kamerad – der Bruder der Mitbewohnerin von Pilnaceks Freundin – habe gesagt, er hoffe, dass es sich bei der zu bergenden Wasserleiche nicht um Pilnacek handle und von der Führerscheinabnahme und der Suche nach Pilnacek erzählt. Warum der Bruder nicht im Einsatzbericht der Feuerwehr aufgeführt wird, wisse er nicht.

Der Fundort wurde am Mittwoch beim Lokalaugenschein in Rossatz begutachtet.(Bild: Imre Antal)

Die Bergung in Wathosen und mithilfe eines vier Meter langen Feuerhakens wegen der Wassertiefe habe höchstens zehn Minuten gedauert. Am Toten habe er eine fingernagelgroße Verletzung an einer der Schläfen bemerkt, weitere Verletzungen seien ihm an der farblich unauffällig ‘gräulich-bläulich‘ aussehenden Leiche keine aufgefallen, so der Feuerwehrmann, der im Zivilberuf Polizist ist, aber an diesem Tag keinen Dienst hatte und auch sonst nicht in den Fall involviert war, wie er im Eingangsstatement betonte. Beim Umlagern der Leiche sei ihm aufgefallen, dass noch keine Leichenstarre eingetreten sei. In den Taschen Pilnaceks hätte sich lediglich ein Feuerzeug befunden. Später beschrieb der die Bergung als „Routineeinsatz“.

„Dachte mir, er könnte ins Wasser gegangen sein“
Aufgrund der Schilderungen des Bruders über die Geschehnisse des Vortags habe er persönlich gedacht, Pilnacek könnte „ins Wasser gegangen sein“. Er habe aber keine Wahrnehmung, dass von anderen am Fundort bereits auf Suizid geschlossen wurde.

Polizist schloss Fremdverschulden aus
Als letzte Auskunftsperson des Tages war ein Tatortbeamter geladen. Er schloss auf wiederholte Nachfrage ein Fremdverschulden aus. Der Beamte gab an, dass ihm die Person Pilnacek am Tag des Einsatzes nicht bekannt gewesen sei. Er erklärte, dass ein Fremdverschulden nicht wie von der NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke nachgefragt, schnell ausgeschlossen wurde, sondern erst nach der Bewertung der Faktenlage.

Es seien bei der Leichenbeschau keine lebensbedrohlichen Verletzungen festgestellt worden, zudem seien in dem weichen Untergrund am Ufer nur Fußspuren des Verstorbenen sowie eine leere Zigarettenpackung der von Pilnacek gerauchten Marke gefunden worden. „Meiner Meinung nach war keine andere Einschätzung möglich“, so der Polizist.

Suizid sei nach der Faktenlage die schlüssigste Erklärung gewesen, „daher war es so anzunehmen“. Auch ein Unfallhergang sei natürlich Thema gewesen vor Ort, aber einen Sturz hätte man in dem weichen Untergrund allerdings relativ leicht spurenmäßig feststellen können. Dass die Wassertemperatur nicht wie im Tatortleitfaden vorgesehen gemessen wurde, begründete der Beamte damit, dass dies nicht üblich sei, da dies bei Wasserleichen keinen Rückschluss auf den Todeszeitpunkt liefere. Berichte, wonach Druck auf die Gemeindeärztin, die eine Obduktion anordnen wollte, ausgeübt wurde, wies er als „Blödsinn“ zurück.

Mit seiner Befragung, die sich wie die beiden anderen über mehrere Stunden zog, ging der erste Tag im U-Ausschuss zu Ende. 

ÖVP will „Fakten statt Spekulationen“ 
Vor Beginn der Befragungen gaben die Fraktionen noch Statements ab. Der Vize-Fraktionschef der ÖVP, Jakob Grüner, betonte den Anspruch des Ausschusses, sich an überprüfbaren Tatsachen zu orientieren. „Fakten statt Spekulationen“ müsse der Zugang sein, sagte Grüner. Der Untersuchungsausschuss sei weder ein Ermittlungsorgan noch eine Sonderkommission, sondern habe parlamentarische Aufklärungsarbeit zu leisten. Pilnacek sei ganz offensichtlich ertrunken, ein Fremdverschulden habe bislang nicht festgestellt werden können, bekräftigt er die Linie der ÖVP.

Baggerfahrer für FPÖ „wichtige Schlüsselfigur“
Deutlich kritischer äußerte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Er warf erneut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, den rund 1200 Seiten umfassenden ersten Bericht zurückzuhalten. Der befragte Baggerfahrer sei aus Sicht der FPÖ eine „wichtige Schlüsselfigur“, bislang sei er jedoch weder von der Polizei noch von der Justiz einvernommen worden. Auch der Feuerwehrmann, der an der Bergung des Leichnams beteiligt war, sei nicht von der zuständigen Staatsanwaltschaft Krems, sondern erst später von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt befragt worden.

Hafenecker war wegen technischer Panne kurzfristig in Dauerschleife gefangen(Bild: Petja Mladenova)

SPÖ will Vertrauen der Bevölkerung stärken
Die Grünen erhoffen sich von den Befragungen neue Erkenntnisse zu aus ihrer Sicht bestehenden Mängeln bei den Ermittlungen nach dem Auffinden der Leiche. Fraktionsmitglied Nina Tomaselli sprach von „vielen Fehlern“, darunter eine unzureichende Absicherung des Fundorts und eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leichenbeschau. Zu klären sei die Frage, ob es sich um mangelnden Willen oder mangelnde Fähigkeiten gehandelt habe.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer unterstrich den Charakter des Untersuchungsausschusses als politisches Kontrollorgan. Man gehe unvoreingenommen an die Arbeit heran, sagte Krainer. Sollten sich Versäumnisse bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zeigen, werde sich die SPÖ für Reformen einsetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Ermittlungsbehörden zu stärken.

NEOS auf der Suche nach „System Pilnacek“
Für die NEOS erklärte Sophie Wotschke, es gehe nicht um „Polittheater“, sondern um die Klärung, ob es im sogenannten „System Pilnacek“ zu politischer Einflussnahme gekommen sei und ob eine solche auch die Ermittlungen zu seinem Tod betroffen habe. In den heutigen Befragungen sollten unter anderem Fragen geklärt werden, warum Pilnaceks Mobiltelefon nicht sichergestellt worden sei und weshalb früh von Suizid gesprochen worden sei.

Wotschke kündigte zudem an, den Fokus auf die Rolle des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu richten, der laut Angaben seines Anwalts bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe über den Tod Pilnaceks informiert gewesen sei.

21 Sitzungen geplant
Der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss arbeitet die Ereignisse rund um den Tod Pilnaceks chronologisch auf. Politisch prominente Personen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden. Insgesamt sind 21 Sitzungen bis zum 2. Juli vorgesehen, die nächsten Termine finden am 28. und 29. Jänner statt.