OSZE-Ukraine-Mission

“Festgesetzte Beobachter sind Kriegsgefangene”

Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter der OSZE als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung am Samstag. Die USA und die EU einigten sich unterdessen darauf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Auch die G7-Staaten wollen nachziehen.

"Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte der prorussische Milizenführer und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen." Sie würden "jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", so Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er. Die Festgehaltenen seien "für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt".

"OSZE-Leute werden nur gegen unsere Gefangenen getauscht"
Die Milizen werfen den verschleppten Beobachtern vor, "Spione der NATO" zu sein. Die Leute der OSZE würden nicht freigelassen, sie würden "nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht", sagte der Milizenführer Denis Puschilin, der der selbst erklärten Republik Donezk vorsteht, am Samstag. Puschilin sprach vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slawjansk, wo die Beobachter festgehalten werden.

Offenbar vier Deutsche unter Festgehaltenen
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hatten Unbekannte am Freitag gegen Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe Slawjansk gestoppt und die Insassen festgesetzt. Demnach waren unter den Insassen auch fünf ukrainische Soldaten. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab an, es seien vermutlich 13 OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Slawjansk wird seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln.

Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte am Samstagmorgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen derzeit "intensive Bemühungen für die Lösung des Problems". Es sei "ganz klar", dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann. Trotz der anhaltenden Spannungen in der Region wertete er es als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit der OSZE-Mission "Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was objektiv passiert".

Wie die OSZE in Wien mitteilte, war das Team unter dem rechtlichen Vorzeichen des "Wiener Dokuments" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern vertrauensbildende Maßnahmen wie eben solche Beobachtermissionen. Parallel dazu sind in der Ukraine noch diplomatische OSZE-Beobachter im Einsatz.

EU und USA weiten Sanktionen gegen Russland bald aus
Unterdessen haben sich die EU und die USA laut Diplomaten auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die EU werde am Montag eine Liste mit 15 weiteren russischen Personen veröffentlichen, die für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich gemacht und nun mit Strafmaßnahmen belegt würden, so mehrere mit den Plänen vertraute Personen zur Agentur Reuters am Freitagabend.

Die USA würden am selben Tag Sanktionen gegen russische Organisationen sowie Individuen aus dem engen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen. Die Sanktionsliste der EU und der Strafkatalog der USA würden sich nur in einigen Punkten überschneiden und ansonsten auf unterschiedliche Personen zielen, verlautete aus den Diplomatenkreisen weiter.

Einige europäische Staaten hätten weiterhin Bedenken, enge Vertraute von Putin ins Visier zu nehmen. Russland könne die Ausweitung der Sanktionen aber noch abwenden, wenn die Regierung in Moskau bis Montag ihren Kurs in der Ukraine-Krise ändere und zu einer erkennbaren Entspannung der Situation im Osten des Landes beitrage.

Obama drängt auf Wirtschaftssanktionen
US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte. Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig - ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt. Die russische Regierung hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen.