Mercosur-Abkommen

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich kommende Woche wieder einem Misstrauensvotum stellen.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Es handelt sich bereits um den vierten Antrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von nur einem halben Jahr.

Eingereicht hatte den Antrag die rechte Patrioten für Europa-Fraktion, die von der Leyen vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der FPÖ, der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Die Fraktion begründete ihr Misstrauen damit, dass die nationalen Parlamente und „Millionen europäischer Landwirte“ beim Abschluss des Handelsabkommens nicht berücksichtigt worden seien. Mercosur öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllen, und die Schutzklauseln würden nicht reichen, hieß es.

Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und ähnliche Kritik geübt. Das Abkommen soll an diesem Samstag in Paraguay unterzeichnet werden. Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der 719 Abgeordneten unterstützen. Die Debatte ist nun für kommende Woche in Straßburg angesetzt worden.

Das Abkommen stellt einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar.

Patrioten für Europa zu Mercosur

Vorherige Versuche scheiterten
Der vorherige Antrag der Patrioten für Europa im Oktober scheiterte deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings stimmten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium. Im Oktober überstand die EU-Kommission außerdem einen Misstrauensantrag der Linkenfraktion, unter anderem wegen des Zollabkommens mit den USA. Auch ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen im Juli war gescheitert.

Die Misstrauensanträge von rechts hatten die Abgeordneten des RN initiiert. Deren Vorsitzender Jordan Bardella, der gleichzeitig die PfE-Fraktion anführt, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen und hat Aussichten darauf, der nächste französische Präsident oder Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) warf Bardella im Oktober vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu führen. Der rechtsnationale RN initiierte wegen des Mercosur-Abkommens tatsächlich auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Frankreich. Diese hätte die Interessen des Landes nicht ausreichend vertreten, hieß es.