Einigung ist da

EU macht Weg für Mercosur frei, Bauern stinksauer

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist am Freitag endgültig eine Entscheidung gefallen: Die EU-Botschafter haben für das höchst umstrittene Mercosur-Abkommen gestimmt. Die österreichischen Bauern sind stinksauer und sehen sich zum Handeln „gezwungen“.

Bald könnte es die größte weltweite Freihandelszone tatsächlich geben: Die EU-Botschafter haben am Freitag in Brüssel mehrheitlich dafür gestimmt. Sie entschieden, dass EU-Chefin Ursula das umstrittene Abkommen unterzeichnen soll. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein „Nein“ gebunden.

Es ist nach der Entscheidung der EU-Botschafter noch ein schriftlicher Beschluss nötig, dieser gilt aber als Formsache. Bis 17 Uhr müssen die EU-Länder das „Ja“ zu dem Abkommen formell absegnen – dann kann von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay ihre Unterschrift setzen. Danach muss das Abkommen noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur.

Das Mercosur-Abkommen

• Die „Mercosur“-Gruppe besteht aus den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay.
• Die EU verhandelt mit der Mercosur-Gruppe (außer Bolivien) seit Jahrzehnten über ein Freihandelsabkommen. Dieses soll etwa Zölle abschaffen und den Handel so attraktiver machen.
• Dabei geht es etwa um den Import von Rindfleisch, Geflügel oder Zucker in die EU. Europäische Unternehmen exportieren vor allem Autos und chemische Produkte.
• Kritiker befürchten, dass die österreichischen Bauern unter Druck kommen könnten, wenn südamerikanische Produkte billig in Europa verkauft werden.

„Schlag ins Gesicht“
Während andere EU-Länder das Handelsabkommen befürworten, ist die Kritik in Österreich groß. Vor allem Vertreter der Landwirtschaft waren immer strikt dagegen – etwa der ÖVP-Bauernbund. „Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren“, mahnte ÖVP-Bauernbund-Obmann Georg Strasser kurz nach der Abstimmung. Er forderte „verbindliche und einklagbare“ Standard für Produkte aus den Mercosur-Ländern. „Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen.“

Frankreich und Polen zählen zu den kritischsten Staaten. Die EU-Kommission wollte Kritiker diese Woche besänftigen: Brüssel will ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freigeben. Das Hauptziel dieser Zugeständnisse war es, Italien zu überzeugen. Das ist offenbar gelungen.

EU-Bauern protestierten an der Grenze zwischen Frankreich und Belgien.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Bauern sind sauer
Unmittelbar vor der Abstimmung blockierten schon rund 100 Bauern zwei Autobahngrenzübergänge zwischen Frankreich und Belgien. Mit ihren Traktoren riegelten Landwirte die Grenze an der von Paris Richtung Brüssel verlaufenden Autobahn A2 ab, wie die Zeitung „La Voix du Nord“ laut dpa berichtete. Fotos von der nächtlichen Aktion zeigten die Landwirte mit ihren Traktoren auf den Fahrspuren und neben zwei großen an der Autobahn entzündeten Feuern. Blockiert wurde nach dem Bericht auch die von Lille Richtung Tournai führende A27.

Am Samstag gehen die burgenländischen Bauern gegen das Handelsabkommen auf die Straße. „Wir sehen uns gezwungen, auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, sagte ÖVP-Landwirtschaftskammerrat Ernst Tschida dem „Kurier“. Mit rund 50 Traktoren wollen sie am Vormittag bei den Einkaufszentren in Parndorf im Bezirk Neusiedl am See ihrem Unmut darüber Ausdruck verleihen. Geplant ist eine Rundfahrt zum Thema „Gesunde Lebensmittel für Europa – Nein zu Mercosur„. Der Konvoi startet gegen 9.30 Uhr in Parndorf und fährt Richtung Neusiedl. 

Chance für Österreich
Kommt das Mercosur-Abkommen zustande, entsteht ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden. Von EU-Vertretern wurde die Bedeutung des Abkommens gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer schwierigen transatlantischen Beziehung betont.  

„Mercosur ist fair und gut verhandelt und ein wesentlicher Schub für unsere Wirtschaft“, lautete das Urteil vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Knill. Er kritisierte Österreichs ablehnende Haltung, diese sei „ein Schlag ins Gesicht für die exportorientierte Wirtschaft.“