Trotz viel Kritik

Misstrauensanträge gegen von der Leyen abgelehnt

Ursula von der Leyen hat am Donnerstag im EU-Parlament zwei Misstrauensanträge gegen ihre Person überstanden.(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Die beiden Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Donnerstag wie erwartet vom EU-Parlament abgelehnt worden. Die Anträge waren von den „Patrioten für Europa“ sowie der Linken eingebracht worden. 

Die österreichischen EU-Abgeordneten außer der FPÖ, die zur „Patrioten“-Fraktion gehört, hatten im Vorfeld trotz einiger Kritik erklärt, gegen die Anträge stimmen zu wollen. Von der Leyen erhielt eine klare Mehrheit für sich.

Klare Verhältnisse
So stimmten 179 Abgeordnete für und 378 gegen den Misstrauensantrag der „Patrioten“ sowie 133 Parlamentarier für den der Linken und 383 dagegen. Die Patrioten kritisierten unter anderem die Migrations- und Handelspolitik der Kommission, die linke Fraktion Inaktivität mit Blick auf die Lage im Gazastreifen.

Trotz ihres Erfolgs sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel: Die Deutsche wurde etwa für den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal von den Abgeordneten schwer kritisiert. Zahlreiche Stimmen aus dem EU-Parlament sind auch mit ihren Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget sehr unzufrieden.

Bereits dritter Misstrauensantrag gegen von der Leyen
Gegen von der Leyen ist es bereits der dritte Misstrauensantrag innerhalb weniger Monate. Ein solcher Antrag gegen die EU-Kommission war bisher äußerst selten. Damit er zur Abstimmung im EU-Parlament kommt, müssen im Vorfeld zehn Prozent der EU-Abgeordneten dafür sein. Im Erfolgsfall muss die Kommission geschlossen zurücktreten. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre dafür nötig. Dies ist bisher noch nie geschehen. Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer trat 1999 zurück, bevor über ihr Schicksal abgestimmt werden konnte.