Kaum Zahlen

Wiener Deutschkurse Fass ohne Boden für Steuergeld

Der Stadtrechnungshof soll nun klären, wie wie viel Steuergeld tatsächlich in die Deutschkurse geflossen sind.(Bild: Zwefo)

Millionen für Deutschkurse, doch kaum Kontrolle: Eine ÖVP-Anfrage und ein Bericht des Stadtrechnungshofs zeigen eklatante Wissenslücken bei Kosten, Plätzen und Erfolgen. ÖVP-Integrationssprecherin Caro Hungerländer spricht von einem „untragbaren Zustand“.

Der Aufschrei war groß. Die Stadt Wien will aus Einsparungsmaßnahmen Deutschkurse für Zuwanderer einsparen. Jetzt zeigen eine Anfragebeantwortung sowie ein Rechnungshofbericht: Für die Steuerzahler könnte das ein Segen sein. Die Stadt oder besser – die beauftragten Stellen und Vereine – können nämlich nicht sagen, was die Kurse kosten, wie erfolgreich sie sind oder ob es nicht vielfach zu Mehrfachförderungen kommt.

„Wir haben keine Ahnung“
Der Hintergrund: Die Stadt Wien gibt Jahr für Jahr Millionen für außerschulische Deutschkurse aus. Wie viele Kurse es tatsächlich gibt, was ein Platz kostet oder wie viele Teilnehmer am Ende eine Prüfung bestehen – das weiß offenbar niemand so genau. Genau das ist der Kern der Kritik der Wiener Volkspartei. Integrationssprecherin Caroline Hungerländer wollte mit einer umfassenden Anfrage Zahlen bekommen. Die Antworten fielen ernüchternd aus. „Wir haben tatsächlich nicht die geringste Ahnung“, sagt Hungerländer über die Zahl der positiven Kursabschlüsse. Nicht hunderte, nicht tausende – nichts lässt sich seriös beziffern. „Für uns unmöglich einzuschätzen“, so die Gemeinderätin.

Teilweise einfach keine Antworten
Besonders pikant: Von der zuständigen Magistratsabteilung 17 kam auf zentrale Fragen überhaupt keine Antwort. Der Fonds Soziales Wien (FSW) lieferte zumindest Teilzahlen. Demnach flossen zwischen 2020 und 2024 rund neun Millionen Euro in Deutschkurse im Rahmen des Programms „Integration ab Tag 1“. Angeboten wurden etwa 820 Kurse. Wie viele Menschen darin saßen, wie viele Stunden unterrichtet wurden und wie viele Prüfungen positiv endeten – offen. Hungerländer spricht von einem System ohne Kompass: „Wenn ich Geld für Deutschkurse budgetiere, muss ich wissen, wie viele Menschen am Ende wirklich Deutsch gelernt haben. Genau das weiß die Stadt nicht.“

ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer(Bild: garima smesnik)

Stadtrechnungshof: Kein Konzept, hohe Abbrüche
Brisanz bekommt die Debatte durch den jüngsten Bericht des Stadtrechnungshofs Wien zur Grundversorgung. Darin nimmt der Rechnungshof auch das Programm „Integration ab Tag 1“ unter die Lupe – und spart nicht mit Kritik. Wörtlich hält der Stadtrechnungshof fest, dass es für dieses Programm „kein schriftliches Umsetzungskonzept“ gibt. Messbare Ziele oder eine klare Strategie seien nicht vorhanden. Besonders schwer wiegt die festgestellte Abbruchquote. Laut Bericht lag sie seit 2018 Jahr für Jahr bei über 30 Prozent. Maßnahmen zur Senkung dieser Quote seien nicht erkennbar. Für ein freiwilliges Integrationsangebot mit Millionenbudget ist das ein vernichtendes Zeugnis.

Keine Koordination zwischen den verschiedenen Stellen
Der Stadtrechnungshof kritisiert zudem strukturelle Mängel bei der Steuerung. Es fehle an einer übergreifenden Koordinierung zwischen den Ressorts. Auch die Datengrundlage sei unzureichend, um Erfolg oder Wirtschaftlichkeit seriös zu bewerten.

Ein weiterer heikler Punkt: In Stichproben stellte der Rechnungshof fest, dass auch Personen an Deutschkursen teilnahmen, die bereits einen rechtskräftig negativen Asylbescheid hatten. Integrationsmaßnahmen für Menschen, die Österreich eigentlich verlassen müssten – finanziert aus dem Wiener Budget.
Hungerländer zeigt sich darüber empört: „Zehn Jahre nach Beginn der großen Fluchtbewegungen sollte die Stadt das Thema Deutschkurse im Griff haben. Unsere Anfrage zeigt aber: Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht.“ 

Neuer Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof
Die Wiener Volkspartei hat daher den Stadtrechnungshof eingeschaltet. Er soll klären, was die Stadt selbst nicht beantworten kann: wie viel Steuergeld tatsächlich fließt – und was es bringt. Bis dahin steht ein bitterer Satz im Raum. Hungerländer formuliert ihn so: „Das ist untragbar. Es geht hier um Steuergeld – und um Integration.“