„Sind nicht im Krieg“

US-Kongress winkt ab: Trump hat jetzt freie Hand

Der Angriff auf den Iran ist für die US-Administration plötzlich nur noch eine Militäroperation.(Bild: AP/Matt Rourke)

Laut der US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gewalteskalation im Nahen Osten ist das besonders wichtig. Trump hat diesen Grundpfeiler der US-Demokratie bisher ignoriert – und kommt damit nun durch ... 

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse des US-Präsidenten im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Die Begründung dafür erscheint bemerkenswert.

„Befinden uns nicht im Krieg“
Der republikanische Sprecher des US-Parlaments, Mike Johnson, erklärte Reportern: „Wir befinden uns nicht im Krieg, wir haben keinerlei Absicht, im Krieg zu sein. Der Präsident und das Verteidigungsministerium haben ganz klargemacht, dass es sich um eine begrenzte Operation handelt.“

Dementsprechend würden die Angriffe auf den Iran kein Einschreiten erfordern. Johnson zufolge wäre es „sehr gefährlich“ gewesen, den „Präsidenten daran zu hindern, diese Mission zu Ende zu bringen“. Er sei froh, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden habe.

Zur Erinnerung: Trump selbst sprach in den Stunden nach dem Angriff wiederholt von einem „Krieg“. Sein Kriegsminister Pete Hegseth zog in martialischen Worten nach und erklärte in einer ersten Pressekonferenz am Montag breitbeinig: „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber unter Präsident Trump werden wir ihn beenden.“

Maulkorb aus dem Oval Office
Juristen im Weißen Haus gingen diese Formulierungen offenbar zu weit. Denn in einen „Krieg“ müssten per Gesetz die US-Bürger durch die Parlamente eingebunden werden. Am Dienstag wurde ein Memo ausgeschickt, wie die US-Intervention genannt werden soll. Washington wollte die Mission fortan als „größere Kampfhandlung“ verstanden wissen. Eine sogenannte MCO – „Major Combat Operation“.

Der Republikaner Thomas Massie, einer der Initiatoren der Resolution, übte deutliche Kritik an seinen Parteikollegen: „Uns wird gesagt, dass dieser Militäreinsatz Monate dauern könnte. Genau für solche Fälle hatten die Gründerväter vorgesehen, dass der Kongress einen Krieg autorisiert, doch leider haben wir diese Verantwortung nun abgegeben.“

US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder über den parlamentarischen Weg hinweggesetzt. Sogenannte „War Powers Resolutions“ wurden erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Damals schickte Richard Nixon immer wieder Soldaten ohne Zustimmung des Kongresses nach Südostasien. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.

Neue Kriegsgründe im Stundentakt
Laut Verfassung dürfte ein US-Präsident ohne die Zustimmung des Kongresses nur dann Gewalt anwenden, wenn die USA unmittelbar bedroht sind. Trumps Umfeld hat seit dem Beginn der Operation „Epischer Zorn“ quasi im Stundentakt neue Gründe für den Schlag gegen die blutrünstigen Mullahs ins Feld geführt. Eine definitive Rechtfertigung – allen voran einen Beweis für eine unmittelbare Bedrohung gegen amerikanisches Leben – blieb man bisher schuldig.

Jared Moskowitz, ein Demokrat aus Florida und Unterstützer Israels, stimmte für den Antrag, Trumps Alleingang zu beschränken, um die Befugnisse zurückzugewinnen, die der Kongress seiner Meinung nach unter den vergangenen Regierungen abgetreten habe. 

Demokraten kritisieren „illegalen Krieg“
„Der Kongress steht kurz vor der Bedeutungslosigkeit. Wir haben uns das selbst zuzuschreiben, und niemand wird uns retten, wenn wir keine Lebenszeichen von uns geben“, sagte er in einer Erklärung. Die Demokraten in Washington sprechen mittlerweile von einem „illegalen Krieg“. 

„Wir haben keine konkrete Rechtfertigung dafür, warum wir amerikanische Soldaten in Gefahr bringen und Milliarden von Dollar für einen Krieg im Ausland ausgeben, während hierzulande die Kostenkrise tobt – eine Krise, die Donald Trump am ersten Tag seiner Amtszeit beheben wollte, die aber durch die Politik der Republikaner noch verschlimmert wurde“, sagte Hakeem Jeffries, der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, während die Kammer über Trumps Machteinschränkung debattierte.

Mit dem Scheitern der Resolution hat der „Commander-in-Chief“ jetzt auch offiziell freie Hand.