Wer ist zuständig?

Deutschkurse für Flüchtlinge: Hickhack geht weiter

Der Disput um die Verantwortung für die Ausschreibung um Deutschkurse für Flüchtlinge geht weiter.(Bild: Hannes Wallner)

Das andauernde Politikum um den Streit um die Deutschkurse für Flüchtlinge in Wien nimmt wieder Fahrt auf. Die Stadt kündigte an, die Kurse im kommenden Jahr zu streichen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für die Ausschreibung klar in der Verantwortung. Dieser wiederum betont, gesetzeskonform zu handeln.

Sprache ist ein zentraler Pfeiler der Integration von Flüchtenden. Dennoch sollen die Deutschkurse für Migranten für kommendes Jahr nicht mehr angeboten werden – zumindest nicht aus dem Topf des Fonds Soziales Wien (FSW), wie Sozialstadtrat Hacker ankündigte.

Hacker will künftig nicht mehr „einspringen“
Hacker ist der Ansicht, dass eigentlich der beim Bund angesiedelte Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) dafür verantwortlich ist, aber nicht ausreichend Deutschkurse in Wien anbiete. Er sehe es nicht mehr in seiner Verantwortung, für den ÖIF einzuspringen, so die Argumentation. Der FSW förderte alleine im Jahr 2024 rund 1700 Deutschkursplätze für Flüchtlinge, was insgesamt 1,9 Millionen Euro ausmachte. Zwischen 2017 und 2024 hätten die Kurse insgesamt rund 20 Millionen Euro gekostet.

Stand jetzt werden ab kommendes Jahr von der Stadt Wien keine Deutschkurse mehr für Flüchtlinge angeboten .(Bild: Hannes Wallner)

Der ÖIF weist die Vorwürfe Hackers klar zurück: Wer beim ÖIF einen Deutschkurs bekommt, sei klar im Integrationsgesetz geregelt, heißt es in einer Stellungnahme. Demnach stelle der ÖIF Deutschkurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie ukrainische Vertriebene zur Verfügung, Asylwerber seien nicht vom Integrationsgesetz umfasst. Der FSW habe somit zu keinem Zeitpunkt für den ÖIF kompensiert, sondern Deutschkurse für eine Zielgruppe gefördert, für die der ÖIF keine gesetzliche Zuständigkeit habe, betonte der Integrationsfonds weiter.

Der FSW hat nicht für den ÖIF kompensiert, sondern Deutschkurse für eine Zielgruppe gefördert, für die der ÖIF keine gesetzliche Zuständigkeit hat. 

Der ÖIF in einer Stellungnahme

Milliardendefizit kostet Deutschkurse?
Die Debatte würde laut ÖIF im Zusammenhang mit dem städtischen Milliardenloch neu angefacht. Denn: Die geplanten Einsparungen würden in etwa dem bisherigen Aufwand für Deutschkurse entsprechen. Hacker wiederum fordert einmal mehr den ÖIF auf, „endlich“ seiner Aufgabe nachzukommen und genügend Kursplätze in Wien anzubieten. Der Bedarf würde das Angebot deutlich übersteigen. Rund 4000 Betroffene hätten zuletzt ein Schreiben vom ÖIF erhalten, in welchen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie keinen Platz in einem Deutschkurs bekommen könnten.

ÖIF weist Vorwürfe entschieden zurück
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) wies die Behauptung als „falsch“ zurück. Bei den Betroffenen handle es sich um Personen, die ihre Fördermöglichkeiten bereits ausgeschöpft hätten, etwa durch Kursabbrüche, disziplinarische Ausschlüsse oder Nichtinanspruchnahme zugeteilter Plätze. Diese würden nun Online-Deutschkursen am ÖIF-Sprachportal zugewiesen und ab dem nächsten Sprachniveau wieder einen Kursplatz erhalten. Auch die in Wien für die Mindestsicherung zuständige MA40 habe in ihren Schreiben darauf hingewiesen. Der ÖIF betonte zudem, dass die Steuermittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt würden.

Man kann keine Integration von Menschen einfordern, wenn man ihnen das Integrationsangebot wegnimmt.

Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen

Bild: Martin A. Jöchl

Pühringer: SPÖ verliert „sozialen Kompass“
Kritik am Kursstopp kam von den Grünen. Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, bemängelte, Wien gefährde damit die Integration. „Man kann keine Integration von Menschen einfordern, wenn man ihnen das Integrationsangebot wegnimmt.“ Laut Pühringer vergehe kaum ein Tag, an dem die SPÖ Wien nicht beweise, dass sie ihren sozialen und integrationspolitischen Kompass verloren habe. Das ständige „Ping-Pong“ zwischen Bund und Stadt sei zudem unehrlich, da die SPÖ auch im Bund mitregiere.