Private Kindergärten

Reisen, Luxustaschen, teure Dinner auf Steuergeld

Private Kindergärten in Wien scheinen nur lasch kontrolliert zu werden.(Bild: oksix - stock.adobe.com)

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert die viel zu lasche Kontrolle privater Kindergärten. Hier finden sich immer wieder fragwürdige Ausgaben. Die Prüfer vermissen harte Konsequenzen. 

Sparpaket und immer höhere Gebühren auf der einen Seite, auf der anderen Seite sitzt das Geld offenbar immer noch zu locker. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert die viel zu laschen Kontrollen, wie private Kindergärten mit Fördermittel, sprich Steuergeld, umgehen. 

Nach Skandalen in der Vergangenheit wollte die MA 10 (Kindergärten) eigentlich besser hinschauen. Doch weit gefehlt. Die Prüfer haben auf Ansuchen der ÖVP nun zehn private Kindergartenträgervereine untersucht. Das Ergebnis ist einigermaßen desaströs.

Exemplarisch für alle steht der Verein Abendstern. Dieser wurde wegen Auffälligkeiten bereits drei Mal von Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Betreiber hat etwa Flugreisen nach Istanbul ohne Belege finanziert. 

Der Rechnungshof fand auch einen dubiosen Vertrag über 200.000 Euro mit einer GmbH, deren Geschäftsführer der Ex-Vereinsobmann gewesen ist. Belege waren teils unklar oder fremdsprachig. 71.000 Euro wurden für Wandarbeiten an einen Betrieb, der nur berechtigt ist, Teigwaren herzustellen, ausgegeben.  

Eine Auswertung ergab für 2023 insgesamt 61 Vor-Ort-Kontrollen, von denen 58 anlassbezogen waren. In 42 Fällen wurden Verstöße festgestellt.

Aus dem Rechnungshofbericht

Förderung trotz Fehler 
Zwar wurden von dem Betreiber auch Beträge in Höhe von 700.000 Euro zurückverlangt. Doch gleichzeitig flossen weitere Förderungen. Das argumentierte Karin Broukal, Leiterin der MA 10, damit, dass der betroffene Kindergartenträger weiterhin Betreuungsleistungen tätigte und man ihm „pädagogisch nichts vorwerfen konnte“.

Der Rechnungshof stellte allerdings infrage,  ob bei Rückzahlungen in Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro monatlich tatsächlich keine Einbußen bei der Kinderbetreuung entstanden sind. Die MA 10 erklärte, dass die Kontrolle der Kinderbetreuung in die Zuständigkeit der MA 11 falle, man aber ständig im Austausch stehe. Broukal habe den betreffenden Verein bei den weiteren Prüfungen jedenfalls „am Radar“. 

Ungereimtheiten gab es auch beim Verein Spatzennest, wo es etwa Ausgaben für Ingwer-Shots, Deodorants und eine Kettensäge gab. Wofür derartige Dinge in einem Kindergarten gebraucht werden, ist mehr als fraglich. Im Verein Lilie fanden die Prüfer für den Zeitraum 2021 bis 2023 Rechnungen einer Fleischerei in Gesamthöhe von 331.000 Euro; dieser doch erhebliche Betrag umfasst laut Stellungnahme des Betreibers den Erwerb verschiedener Lebensmittel, die der Kindergarten als sogenannter Selbstkocher für die Verpflegung der Kinder benötigte.

Weitere Schmankerl: Mit Steuergeld wurden Luxushandtaschen um 1000 Euro und teure Restaurantbesuche finanziert. Verpflegungsausgaben für Kinder lagen unterdes oft unter dem Mindestniveau. 

6 Kontrolleure auf über 400 Vereine
Als „unzureichend“ befanden die Prüfer auch die Zahl der Kontrollore. Sechs Personen überprüften die 462 Kindergartenträger mit 3636 Gruppen.

Bis 2023 fanden außerdem nur Plausibilitätsprüfungen der von den Vereinen vorgelegten Jahresabrechnungen statt. Nunmehr soll es mindestens einmal in drei Jahren detaillierte Belegsprüfungen geben.

Der Rechnungshof rät der MA 10, Subventionen nachvollziehbarer darzustellen. Und – falls diese zweckwidrig verwendet werden – konsequenter zurückzufordern. Laut Broukal habe man die Empfehlungen mittlerweile größtenteils umgesetzt oder sind bereits in Umsetzung, da sich der geprüfte Zeitraum auf 2016 bis 2023 bezieht. 

KI-Tool soll helfen 
Überdies will man bereits bei der Abrechnung 2025 auf eine KI-gestützte Prüfung zurückgreifen. Mittels KI sollen die Jahresabrechnungen der Vereine, die in ein vorgefertigtes Formular eingetragen werden, auf Unstimmigkeiten geprüft werden. Die detaillierte Belegprüfung werde dann von Mitarbeitern durchgeführt, die übrigens mittlerweile von sechs auf neun aufgestockt wurden. 

Broukal nehme die Prüfungsberichte „sehr ernst“, konstatierte sie. Man werde bei langen Fehlerlisten von Vereinen auch künftig Förderverträge kündigen und Gelder zurückfordern, sagt sie. Von den Jahren 2026 bis 2022 sind allerdings noch Hunderte Abrechnungen noch nicht geprüft. Die noch offenen Abrechnungen aus dem Jahr 2022 werde man noch prüfen. Alle davor aber nicht mehr. 

Opposition fordert Neuaufstellung 
Die Wiener ÖVP ortete einen weiteren „Fördermittelskandal“ und fordert eine komplette Neuaufstellung des Förderwesens der Abteilung. Von den Grünen hieß es: „ Gerade in Zeiten knapper Budgets müssten die Förderungen genau durchleuchtet werden“. Die FPÖ sieht eine „grobe politische Fahrlässigkeit“. Die Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos), unter der die MA 10 ressortiert, sei voll verantwortlich.