Stadt kritisiert Bund

Asyl-Grundversorgung als Blindflug für Wien

Zahlen, Daten und Fakten bei der Unterstützung von Flüchtlingen sind in Wien Mangelware.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wer von über 30.000 Menschen in Grundbetreuung in Wien braucht überhaupt Hilfe? Wer bemüht sich um Arbeitsplätze? Wer hat durch Auslandsaufenthalte das Recht auf Unterstützung verloren? Die Stadt weiß es nur ansatzweise, macht dafür aber das Innenministerium verantwortlich.

Noch nie hat Wien seine österreichweite Quote an der Betreuung von Flüchtlingen so übererfüllt wie laut dem neuen Stadtrechnungshofbericht: 30.955 Asylwerber, Ukraine-Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte waren es demnach – 16.151 mehr als Wien laut Vereinbarung mit dem Bund betreuen müsste. Auch wenn die absoluten Zahlen 2022 weit höher waren: Damit liegt Wiens Zielerfüllung nun beim Rekord von 209 Prozent.

Wien weiß nur ansatzweise, was die Betreuten tun
Umso schwerer fällt ins Gewicht, dass die Prüfer einen krassen Mangel an Überblick über die Betreuungspflichtigen orten – von Auslandsaufenthalten über mögliche Rückforderungen bis hin zu AMS-Meldungen und ganz generell, ob jeweils überhaupt Hilfsbedürftigkeit vorliegt. In einer Stichprobe fanden die Prüfer einen Fall, bei dem offenbar ohne Probleme eine Kaution von 5000 Euro für eine Mietwohnung erlegt werden konnte.

Der FSW hat das BMI bereits mehrfach schriftlich auf den unbefriedigenden Zustand hingewiesen und keine schriftliche Rückmeldung erhalten.

Stellungnahme des Fonds Soziales Wien zur Kritik an fehlenden Daten in der Grundversorgung. 

Wien macht für den Blindflug vor allem das Innenministerium verantwortlich: Schon seit 2017 fordere man die entsprechenden Daten, doch erst seit letztem Juni gibt es die technische Infrastruktur. Daten seien aber weiterhin „nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar“. Man habe das BMI „bereits mehrfach schriftlich auf den unbefriedigenden Zustand hingewiesen und keine schriftliche Rückmeldung erhalten“.

Kosten explodieren
Die Stadt muss sich aber auch bei der eigenen Nase nehmen: Die Abwicklung der Flüchtlingsbetreuung liegt großteils beim Fonds Soziales Wien. Dazu bräuchte er auch Daten, die bei der städtischen MA 40 problemlos abrufbar sind. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer warf der Stadt so auch „strukturelles Kontrollversagen vor“, allerdings ohne auf die Rolle des ÖVP-geführten Innenministeriums dabei einzugehen.

Fakt bleibt: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet die Stadt enorm viel Geld, das vom Bund nur zum Teil rückerstattet wird. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Betreuten verdreifacht. Inzwischen finanziert der FSW bereits 98,5 Prozent aller Integrationsleistungen. Vor zehn Jahren waren es 22,8 Prozent. Die allein von Wien getragenen Kosten für die Unterstützung von subsidiär Schutzberechtigten haben sich in dieser Zeit verzehnfacht.