5-Cent-Tarif für Strom

Details aus Regierungsklausur durchgesickert

Regierungsspitze auf der Suche nach dem Aufschwung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

Die Neujahrsklausur soll zum politischen Befreiungsschlag für Österreichs Regierung werden. Am Mittwoch werden Details zu den genauen Plänen bekannt. Trotz des Mauerns auf der Klausur im niederösterreichischen Mauerbach sickerten erste Details bereits durch ...

Die Inflation verharrt weiter auf hohem Niveau, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Die Dreier-Regierung sucht bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach nach einem Ausweg aus diesem Teufelskreis. Eine neue Industriestrategie in Verbindung mit einem vergünstigten Stromtarif könnte hier ein Wegweiser sein.

Verbund als Vorbild
Vorgemacht hat es gewissermaßen der Verbund, der – wie berichtet – generell einen billigeren Österreich-Preis angekündigt hat. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sah darin einen Fingerzeig für die gesamte Branche. Auch Niederösterreichs einflussreicher ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf sieht darin auf Anfrage etwa eine Vorbildwirkung, die auch andere Anbieter unter Druck setzen werde.

Die Industriepläne
Aus Mauerbach war jedenfalls zu hören, dass der „Industrie-Tarif“ in etwa so hoch sein könnte wie jener Deutschlands, der bei nur rund 5 Cent liegt. Hinter den Kulissen war zudem zu vernehmen, dass die neue Industriestrategie neun Schlüsseltechnologien vorsieht, die besonders gefördert werden sollen. In diesen Bereichen sollen künftig etwa auch neue Lehrberufe entstehen.

Konkretes wollen die drei Parteichefs am Mittwoch beim Ministerrat verkünden. Im Bereich der Migration standen das Scharia-Verbot, die Österreich-Charta, also ein neuer Regelkatalog für Migranten, und die Umsetzung des Asylpaktes der Europäischen Union auf dem Programm.