Wenn heute der U-Ausschuss startet, dreht sich alles um die Uhr des 2023 tot aufgefundenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek – und um 206 Chats, die darauf gefunden worden sind.
Während die kriminalistische Ermittlungsarbeit im „Fall Pilnacek“ schon längst abgeschlossen ist, begibt sich das Parlament auf Spurensuche im Donauschlamm. Dabei wird sich alles um die Smartwatch des in einem stillen Seitenarm ertrunkenen, einst mächtigsten Beamten der Republik drehen.
Und um den Streit über den 1300 Seiten starken Bericht mit der Auswertung der Gesundheitsdaten bzw. der darauf gespeicherten Chats. 206 letzte Nachrichten samt möglicher Interventionen sollen noch mit dem elektronischen Gerät ausgelesen worden sein, das Handy des Top-Juristen wurde ja nie ausgewertet.
Zur Todesursache: Eine Mini-Kopfwunde über der rechten Augenbraue und Abschürfungen bzw. blaue Flecken von einem Sturz über die Böschung an Knien und Schienbeinen sprechen laut Obduktion gegen Gewalteinwirkung. Und somit für Suizid oder einen Unfall.
FPÖ startet Totalangriff auf die ÖVP
Die Parlamentsparteien werden in der finalen Suche nach der Wahrheit jedenfalls unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die FPÖ, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, startet mit einem Totalangriff auf die ÖVP. Generalsekretär Christian Hafenecker unterstreicht die Notwendigkeit eines Lokalaugenscheins in Rossatz und wirft der ÖVP vor, durch Verzögerungen und Angriffe auf Institutionen die Aufklärung zu behindern.
Die Grünen sehen im U-Ausschuss einen zentralen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat. Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf schwere Ermittlungsfehler im Pilnacek-Fall und forderte eine lückenlose, faktenbasierte Klärung der Verantwortlichkeiten.
ÖVP: Blauer Volksanwalt hat Kompetenzen überschritten
Und die ÖVP schießt sich auf den blauen Volksanwalt Christoph Luisser ein. Dieser habe mit einem Bericht zu den strafrechtlichen Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten und sei rücktrittsreif, so der schwarze Fraktionsführer Andreas Hanger.
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