Polit-Drama

Streit im U-Ausschuss: Parteien im Pilnacek-Kampf

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern.

Als besonders gravierend in dem mysteriösen Fall gilt derzeit, dass der erste Auswertungsbericht der Smartwatch von Pilnacek aus dem Innenministerium noch nicht vorliege. Nach wie vor würden 1200 Seiten an relevanten Unterlagen fehlen, kritisierte der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Beim zusätzlich angeordneten neuen Bericht sei das Justizministerium zuständig, hier sei nicht klar, ob der Bericht fertig sei, aber er hoffe auf eine baldige Lieferung. Denn die Smartwatch habe wirklich sehr großes Informationspotenzial, so Hafenecker. Das Innenministerium sah sich bezüglich des Auswertungsberichts gegenüber der „Presse“ als nicht zuständig und verwies auf das Justizressort.

Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden.(Bild: Jeff Mangione)

„Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen“, kritisierte auch NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in einer Aussendung. Die Smartwatch sei ein zentrales Beweismittel, ihre Daten könnten „entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern“. Umso unverständlicher sei es, „dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde – fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen“. Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa, so Wotschke und forderte, dass ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Christian Hafenecker (FPÖ)(Bild: APA/EVA MANHART)

Grüne Kritik an Umgang mit Smartwatch bei Ermittlungen
Auch die Grünen wollen Zugang zu den Daten – sie werden in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an die Justiz und das Innenministerium stellen, kündigte Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli am Dienstag an. Bei einer Pressekonferenz erneuerte sie auch ihre Kritik an den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Beim U-Ausschuss gelte es nun aufzuklären, ob Unvermögen, Absicht oder ein systematisches Problem – wie zu wenig Ressourcen für die Ermittlungsarbeit – dahinterstecke. Die Politik sei dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei Todesfällen korrekt ermittelt werde. Dass die Polizei in diesem Fall lieber weggesehen als aufgeklärt habe, habe zum Entstehen von Verschwörungstheorien geführt.

Sophie Wotschke (NEOS)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Zunächst sei beispielsweise festgestellt worden, dass sich auf der Smartwatch weder Gesundheits- noch Standortdaten finden würden. Später seien doch interessante Daten aufgetaucht – etwa, dass die Uhr um 1.30 Uhr in den Schwimmmodus geschaltet habe. Eine Obduktion des Leichnams habe zudem erst sehr spät stattgefunden, und auch das Verhalten der Polizei am Fundort sei nicht optimal gewesen, beklagte Tomaselli unter anderem unzureichende Absperrungen und Dokumentation. „Für mich ist das ungenügend“, resümierte sie.

Hafenecker ortet „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP
Hafenecker verteidigte erneut den für Mittwoch geplanten Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams von Pilnacek in Rossatz als sinnvoll und notwendig – unabhängig von den Witterungsverhältnissen. Die Kritik der ÖVP an den Kosten sei ein „klassisches Ablenkungsmanöver“, kritisierte der blaue Fraktionsführer. Die Kosten für die Autobusfahrt der Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden sich auf 600 bis 700 Euro belaufen. Da man das U-Ausschuss-Lokal im Parlament nicht benötige und damit weniger Hausmitarbeiter, sei es wahrscheinlich „sogar billiger, als wenn wir im Parlament wären“, so Hafenecker. Den Lokalaugenschein hält auch Tomaselli für sinnvoll – sie habe sich bereits selbst ein Bild von der Gegend gemacht; das habe ihr geholfen, die Akten besser zu verstehen.

Im Untersuchungsausschuss starten am Donnerstag die Befragungen. Erste Auskunftspersonen sind der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 gefunden hat, sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei.