„Es fehlt die Linie!“

Sozialhilfe-Reform verkommt zur Stotterpartie

Ab 2027 sollen neue Regeln gelten.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Die Zeit für die Sozialhilfe-Reform drängt. Bis zum Sommer müssen sich Bund und Länder einigen, bevor die Reform dann Anfang des Jahres 2027 in Kraft treten kann. Von einer Einigung scheint man aber weit entfernt zu sein. Ein Konzept für die von der SPÖ gewollte Kindergrundsicherung liegt noch nicht einmal vor.

Zumindest das zeitliche Ziel ist klar, könnte man mit Blick auf die Sozialhilfe-Reform meinen. Mit dem Jahr 2027 sollen die Pläne in Kraft treten. Und da die Reform, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnerte, im nächsten Doppelbudget finanziell abgebildet sei und dieses bis zum Sommer stehen soll, drängt die Zeit.

Bauer: „Wir müssen Meter machen“
„Wir müssen langsam Meter machen“, meint auch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer. Ihre eigenen Hausaufgaben hat die Ministerin mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm, das bekanntlich bereits „in der Koordinierung liegt“, erledigt. Jetzt sei wieder das SPÖ-geführte Sozialministerium von Korinna Schumann am Zug.

Das verpflichtende Integrationsprogramm sollte aus meiner Sicht so schnell wie möglich beschlossen werden!

Claudia Bauer

Bauer schwebt eine „gerechte und unmissverständliche Regelung“ vor, die sicherstellt, dass Sozialhilfe nicht ausgenutzt werde und nur als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. „Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen ein ordentliches Stück mehr haben“, ergänzt Bauer.

Ein Konzept zur Kindergrundsicherung, wie sie die SPÖ versprach, habe Bauer „noch nicht gesehen“. „Die Sozialhilfe ist nicht dazu da, dass Eltern, die nicht arbeiten wollen, sich ihr Leben durch mehr Kinder absichern. Deshalb sind wir auch für degressive Kindersätze, das heißt, es gibt für jedes Kind mehr weniger Geld“, fügt die Ministerin hinzu.

Und generell stellt sich offenbar die Frage, ob die Verhandlungen mit den Ländern wirklich so „konstruktiv“ laufen, wie Schumann jüngst vermeldete. Salzburgs stellvertretende FPÖ-Landeshauptfrau Marlene Svazek, die selbst mitverhandelt, hat jedenfalls ganz andere Wahrnehmungen.

Marlene Svazek (FPÖ)(Bild: Markus Tschepp)

Svazek: „Es fehlt die gemeinsame Linie“
„ÖVP, SPÖ und NEOS fehlt hier von Beginn an nicht nur eine gemeinsame Linie, sondern überhaupt der Plan, wem eine Reform was bringen soll. Für uns kommt jedenfalls nur eine Verschärfung der Sozialhilfe infrage, mit starken Anreizen, einer Arbeit nachzugehen und der nicht verhandelbaren Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu lernen. Werden diese Pflichten nicht erfüllt, muss es zur kompletten Leistungsstreichung kommen. Es kann aus unserer Sicht nur strenger werden, eine weitere Aufweichung der aktuell geltenden Regelung können wir in Salzburg nicht unterstützen. Das wäre ein Hohn der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.“