Europa ungewohnt klar

Trump will Grönland – Partner ziehen rote Linie

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben mehrere große europäische Staaten den Vereinigten Staaten eine klare Grenze aufgezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor einer Annexion Grönlands und betonen unmissverständlich die Souveränität Dänemarks sowie die geltenden Grundsätze des Völkerrechts. Anlass sind erneut bekräftigte Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die arktische Insel.

In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung stellen Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien klar: „Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.“ Zugleich verweisen die Unterzeichner darauf, dass das Königreich Dänemark – einschließlich Grönlands – Teil der NATO ist.

Dass Trump in Richtung Grönland schielt, ist schon länger klar – macht der US-Machthaber nun wirklich Ernst?(Bild: APA/AP)

„Werden nicht aufhören, sie zu verteidigen“
Vor dem Hintergrund der US-Ansprüche mahnen die europäischen Staaten, dass die Sicherheit in der Arktis nur gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, gewährleistet werden könne.

Grundlage dafür seien die Prinzipien der UN-Charta, insbesondere Souveränität, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen. „Dies sind universelle Grundsätze. Und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen“, heißt es in der Erklärung.

Breite Front aus Europa gegen Trumps Forderung im Machtrausch.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT, GIANLUIGI GUERCIA, JOHN THYS, BEN STANSALL, LUDOVIC MARIN)

Die USA bezeichneten die Unterzeichner zugleich als „wesentlichen Partner“, sowohl innerhalb der NATO als auch im Rahmen des Verteidigungsabkommens zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten von 1951.

Abschreckungsmaßnahmen bereits erhöht
Gleichzeitig gehen die europäischen Staaten ausdrücklich auf die Sicherheitsbedenken Washingtons ein. Die Arktis bleibe eine wichtige Priorität für Europa und sei von zentraler Bedeutung für die internationale und transatlantische Sicherheit. Auch die NATO habe die Region als Schwerpunkt definiert. Die europäischen Bündnispartner hätten ihre Präsenz, Aktivitäten und Investitionen bereits erhöht, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten und mögliche Gegner abzuschrecken.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Sie alle unterstrichen die Bedeutung der in der UN-Charta verankerten Prinzipien für die internationale Ordnung.

Direkte Konfrontation mit Trump
Die klare europäische Position steht im direkten Gegensatz zu jüngsten Aussagen aus Washington. Trump hatte in den vergangenen Tagen den angeblichen Anspruch der USA auf Grönland erneut bekräftigt und erklärt, die Vereinigten Staaten benötigten die Insel aus Gründen der nationalen Sicherheit. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach in diesem Zusammenhang von einer „offiziellen Position der US-Regierung“. Grönland gehört zum Königreich Dänemark, verfügt jedoch über weitgehende Autonomie.

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen hatte bereits zuvor scharf reagiert. Sollte ein NATO-Mitglied ein anderes angreifen, „dann hört alles auf“, sagte sie mit Blick auf mögliche US-Schritte. Ein solcher Angriff würde nach ihren Worten das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur bedeuten. In Dänemark wurde daraufhin eine Krisensitzung des Parlaments einberufen.

Auch klare EU-Botschaft
Auch auf EU-Ebene werden die Forderungen nach einer entschlosseneren Haltung lauter. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder verlangt ein Ende einer defensiven europäischen Außenpolitik. Trump habe seine Absichten in Bezug auf Grönland bereits in der Vergangenheit klargemacht. Bereits im November habe das Europäische Parlament eine Arktisstrategie sowie eine EU-Beitrittsperspektive für Grönland gefordert.

Die Europäische Union müsse nun handeln, eine umfassende Strategie für die Region entwickeln und sich auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten.