SPÖ-Antrag unterstützt
Misstrauen: ÖVP wirft eigenen Bürgermeister raus
Knalleffekt in der Gemeinde Kirchberg am Walde (NÖ): Nach vielen Unstimmigkeiten mit ÖVP-Ortschef Karl Schützenhofer wurde dem Misstrauensantrag der SPÖ Mittwochabend trotz absoluter Mehrheit der ÖVP mit 14:4 Stimmen stattgegeben. Damit hat die Waldviertler Gemeinde mit sofortiger Wirkung keinen Bürgermeister mehr.
Im Bezirk Gmünd rumort es gewaltig. Misswirtschaft – etwa durch nicht lukrierte Förderungen oder verjährte Abgabeneinhebungen – führten in den letzten Jahren in der Waldviertler Gemeinde Kirchberg am Walde dazu, dass sogar die Stromrechnung nicht bezahlt werden konnte und im Kindergarten auch kurzfristig vom Netzbetreiber der Strom abgestellt werden musste.
Aber auch Gemeindemitarbeiter sollen auf ihre Löhne und Gehälter manchmal lange warten haben müssen. Zudem soll der als neuer Amtsleiter vorgesehene Gemeindeamtsmitarbeiter schon wieder gekündigt haben. Und hinter vorgehaltener Hand heißt es aus der Bevölkerung weiters, dass sich ÖVP-Bürgermeister Karl Schützenhofer wenig in der Öffentlichkeit gezeigt und viele Probleme ignoriert hätte.
Einige der Punkte führten dazu, dass die SPÖ, die in der Gemeinde drei der 19 Mandate hält, einen Misstrauensantrag mit mehrseitiger Begründung gegen Schützenhofer stellte. Im Vorfeld der dazu extra anberaumten Gemeinderatssitzung kamen bereits Gerüchte auf, dass es auch innerhalb der ÖVP bereits gewaltigen Unfrieden wegen der Handlungen des Bürgermeisters gäbe.
Zweidrittelmehrheit gegen ÖVP-Ortschef
Im Gemeinderat hält die ÖVP die absolute Mehrheit mit 11 von 19 Mandaten. Weitere drei Mandate fallen der Bürgerliste „Wir für Kirchberg“ zu, drei eben der SPÖ und weitere zwei der FPÖ. Knalleffekt dann knapp vor 21 Uhr in der Gemeinderatssitzung, zu der alle 19 Mitglieder des Gemeinderats kamen: Bei der geheimen Abstimmung sprachen 14 der 18 Gemeinderatsmitglieder (der Bürgermeister Schützenhofer war hier nicht stimmberechtigt) das Misstrauen aus. Mit dieser klaren Zweidrittelmehrheit verliert er mit sofortiger Wirkung das Amt. Dem Vernehmen nach dankte Schützenhofer kurz für seine elf Jahre als Bürgermeister und dankte den vier Gemeinderäten, die ihm jetzt noch treu ergeben waren. Obwohl er das Amt verloren hätte, wolle er als Gemeinderat in diesem bleiben. Dann verließ er die Sitzung, die damit auch beendet war.
ÖVP-Vize: „War keine einfache Entscheidung“
Vizebürgermeister und ÖVP-Gemeindeparteiobmann Markus Pollack leitet die Gemeinderatssitzung. In einer ersten Stellungnahme betonte Pollack: „Die heutige Entscheidung war keine einfache, aber sie wurde aus Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde getroffen. In den vergangenen Jahren ist vieles gelungen, manches aber auch nicht so verlaufen, wie wir es uns alle gewünscht hätten. Gerade in einer solchen Situation braucht es Stabilität, Zusammenhalt und einen klaren Blick nach vorne“, betont der Vizebürgermeister, der auch als Kandidat für Schützenhofers Nachfolge gilt.
Bürgerliste sieht sich bestätigt
Norbert Edinger, Geschäftsführender Gemeinderat der Bürgerliste „Wir für Kirchberg“ (WFK), betont, dass es schon jahrelang Unstimmigkeiten gegeben habe. „Seit Langem zeigen wir große Versäumnisse und Probleme in der Buchhaltung und Verwaltung unserer Gemeinde auf. Dafür wurden wir immer nur belächelt, diffamiert oder sogar als Lügner dargestellt. Wir haben uns aber nicht davon abbringen lassen und jetzt sieht man erst, dass wir sehr oft Recht gehabt haben“, sieht Edigner den erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Schützenhofer als Genugtuung. Dem neuen Bürgermeister will die Bürgerliste einen Zeitraum von einem Jahr geben, um die Missstände in der Gemeinde auszumerzen. „Sollte sich dann nichts geändert und verbessert haben, werden wir uns sofort für Neuwahlen stark machen“, stellt Edinger deutlich klar.
Pollack will sich Herausforderung stellen
„Ich bin seit 2013 Vizebürgermeister und kenne die Herausforderungen, aber auch die Chancen von Kirchberg sehr genau. Deshalb stelle ich mich der Verantwortung des Bürgermeisteramtes mit dem Ziel, Ruhe einkehren zu lassen und gemeinsam die bestmöglichen Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde zu treffen“, betont Pollack auf „Krone“-Nachfrage.
Ihm sei wichtig, dass sich die Entscheidung nicht gegen die Leistungen von Bürgermeister Karl Schützenhofer richte, denn er habe in seiner Amtszeit zahlreiche wichtige Projekte für die Gemeinde vorangebracht. Dafür gebühre ihm Dank und Anerkennung.
„Klar ist: Kirchberg braucht kein Gegeneinander, sondern ein neues Miteinander über alle Parteigrenzen hinweg. Mein Ziel ist es, alle Kräfte zu bündeln, Ruhe und Sachlichkeit in die Gemeindearbeit zu bringen und gemeinsam an der besten Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten“, so Pollack abschließend.
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