Viel Betrug in der EU
Griechenland zahlte Corona-Hilfen an Tote aus
Die Europäische Union (EU) hatte im Sommer 2020 erstmals Gemeinschaftsschulden aufgenommen, um die Wirtschaft während der Corona-Pandemie zu retten. Nun ist allerdings bekannt geworden, dass viel Geld versickerte. So wurden etwa etliche Milliarden zweckentfremdet ...
Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer kritisierten, dass Tausende Empfänger wie Unternehmen nicht identifiziert worden seien. Dadurch könne nicht beurteilt werden, ob die Mittel fair verteilt worden seien und ob die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen gehabt hätten, hieß es. Laut der „Bild“ untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft derzeit 518 mögliche Betrugsfälle.
Das Land, in dem am meisten betrogen worden sein soll, ist demnach Italien. Das Nachbarland Österreichs war besonders stark von der Pandemie betroffen und hat daher auch die meisten EU-Corona-Hilfen erhalten. Die Regierung führte damals einen Bonus für energetische Sanierungen wie die Wärmeisolierung ein. Die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zahlten mit Steuergutschriften. Das nutzte schließlich die Mafia aus, die über Nacht Tausende Schein-Baufirmen gründete, die angebliche Sanierungen durchführten. Der geschätzte Schaden beträgt 4,4 Milliarden Euro.
Spanien nutzte Gelder für Pensionen
Als der Betrug auffiel, war ein großer Teil des Geldes bereits ins Ausland geflossen. Auch andere südeuropäische Länder wie Spanien und Griechenland haben besonders viele Corona-Hilfen bekommen, da sie vergleichsweise hohe Fallzahlen und starke Folgen hatten. Laut dem Bericht wurde dort ebenfalls betrogen. Spaniens Regierung hat demnach etwa mindestens zehn Milliarden Euro in ihre Pensionskassen gesteckt. In Griechenland waren hochrangige Beamtinnen und Beamte Teil des Systems, sprich korrupt. Laut Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung genehmigten sie regelmäßig Hilfen für Getreideflächen im Wald und ignorierten es, wenn die Antragstellenden bereits verstorben waren.
Österreich für besseren Schutz
Die Verstrickungen reichten bis in die Regierung. Die Betrugsfälle führten bereits zu den Rücktritten eines Ministers und dreier Abgeordneter. Ob die veruntreuten Gelder zurückbezahlt werden müssen, ließ die EU-Kommission zunächst offen. In Österreich haben Unternehmen mindestens 46,5 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt, mehr als 3500 Firmen sollen fälschlicherweise Hilfsgelder erhalten haben.
Aktuell ist auch schon das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 Thema. Die Regierungen Österreichs, Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Estlands haben jetzt einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit gefordert, allerdings im Hinblick auf Länder wie Polen und Ungarn, denen bereits Milliarden gesperrt wurden. „Wer EU-Mittel bekommt, muss sich auch an die gemeinsamen Regeln halten. Gerade Österreich als Nettozahler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird. Es geht um Fairness, Verlässlichkeit und darum, das Vertrauen in Europa zu stärken“, sagte Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP). Italien ist übrigens trotz der Korruption ebenfalls ein Nettozahler in der EU.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.