NATO warnt

“Russen könnten Ukraine in drei Tagen überrennen”

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt: Laut NATO könnte Russland den Nachbarn in wenigen Tagen überrennen. Der Kreml "hat an seiner Grenze zur Ukraine alle für einen Einfall notwendigen Truppen konzentriert", sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am Mittwoch in Brüssel. Mit diesen Kräften könne Russland "alle seine Ziele im Nachbarland in drei bis fünf Tagen erreichen". Am Abend warnte dann auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor einem weiteren Eingreifen in der Ukraine.

Die Lage an der Grenze sei "unglaublich besorgniserregend", warnte NATO-Oberbefehlshaber Breedlove. Die Nordatlantische Militärallianz schätzt, dass derzeit in der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine 35.000 bis 40.000 russische Soldaten stationiert sind. "Sehr große, sehr fähige, sehr bereite Truppen", beschrieb Breedlove die russischen Streitkräfte an der Grenze mit drastischen Worten. Diese Truppen hätten gegebenenfalls Unterstützung durch die Luftwaffe und Helikopter, auch Feldlazarette und Einheiten für elektronische Kriegsführung stünden bereit.

Breedlove: "Russland könnte verschiedene Ziele haben"
Den Angaben des US-Luftwaffengenerals zufolge könnte Russland verschiedene Ziele haben, darunter einen Einmarsch im Süden der Ukraine, um einen Landkorridor zur mittlerweile annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim herzustellen. Auch das Szenario einer direkten Verbindung zu Transnistrien hält Breedlove für möglich. Moskau sieht sich als Schutzmacht der von Moldau abtrünnigen Region, in der etwa 60 Prozent der Bewohner russischsprachig sind.

Putin habe seine Truppen aber auch im Norden und nordöstlich der Grenze zur Ukraine in Stellung gebracht, ein Einmarsch in der Ostukraine sei ebenfalls eine Option, so der NATO-Oberbefehlshaber weiter. Sollte Moskau irgendetwas in diese Richtung unternehmen, hätte das "weitreichende Konsequenzen für die NATO", warnte Breedlove.

NATO: "Noch keine Anzeichen für Truppenabzug"
Am Montag hatte die Regierung in Moskau erklärt, ihre Truppenkonzentration im Grenzgebiet zur Ukraine abzubauen. Ein Bataillon - also einige Hundert Soldaten - sei in die Kasernen zurückgekehrt, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Die NATO hat in der Nacht auf Mittwoch zwar kleinere russische Truppenbewegungen ausgemacht, es gebe aber keine Anzeichen für eine Rückkehr der Soldaten in ihre Kasernen, stellte Breedlove die Aussagen des Kreml in Zweifel.

Die NATO hat demnach also vorerst keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze. "Wir sehen ein Bataillon, das sich bewegt, aber es ist nicht zu erkennen, dass es sich wirklich zurückzieht", ergänzte ein militärischer Sprecher der NATO gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Angaben des Oberbefehlshabers des Bündnisses. "Wir haben keine Bewegungen zurück in die Kasernen oder Ähnliches gesehen."

Die NATO-Außenminister hatten Breedlove aufgefordert, bis zum 15. April Maßnahmen zu prüfen, wie die wegen der Ukraine nervösen osteuropäischen NATO-Länder gestärkt werden könnten. Dies würde auch Verstärkungen zu Land, Luft und See einschließen, sagte Breedlove in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und dem "Wall Street Journal".

Zieht die NATO für die Ukraine in den Krieg?
Vorerst wird in der Krise allerdings weiterhin politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Russen ausgeübt. Anders als in der Georgien-Krise 2008 setze die NATO die Gespräche mit dem Kreml auf diplomatischer Ebene deswegen fort, versuchte das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" die Optionen der NATO in der aktuellen Situation auszuloten. Scheitere aber die Diplomatie, bleibe dem Bündnis (theoretisch) nur eine Eskalation - ein Krieg.

Die brennende Frage: Wird das Militärbündnis nach der Ankündigung, die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis zu legen (siehe Story in der Infobox), nun in einem weiteren Schritt für die Ukraine den Bündnisfall ausrufen? Das Herz der NATO ist Artikel 5, der Bündnisfall nach einem bewaffneten Angriff auf einen Bündnisstaat. Weil die Ukraine aber kein Teil der NATO sei, müsste die Allianz eine Art Sicherheitsgarantie für das Land geben, so "Focus".

Polit-Experte: "Ukraine liegt auf falscher Seite des Vorhangs"
"Das würde bedeuten, dass man in den Krieg zieht, falls Putin auch die Ost-Ukraine annektieren will", erklärte Politikwissenschaftler Johannes Varwick gegenüber dem Nachrichtenmagazin. So weit werde es seiner Ansicht nach allerdings nicht kommen: "Die Ukraine liegt gewissermaßen auf der falschen Seite des Vorhangs."

Provoziert Putin aber den Westen weiter - Moskau verspottete die NATO nach dem vorläufigen Aus der Kooperation mit Russland bereits als "halbe Leiche" - und schürt so die Ängste bei seinen Nachbarn, dürften diese noch vehementer auf eine deutlich stärkere militärische Präsenz drängen - zum Unmut von Staaten wie Deutschland.

Rasmussen warnt Moskau vor "Folgen von großer Tragweite"
Ein weiteres Eingreifen in der Ukraine wäre "ein historischer Fehler, der auf internationaler Ebene zu einer noch größeren Isolierung Russlands führen würde", warnte auch NATO-General Rasmussen zum Abschluss des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Ein solcher Schritt würde "Folgen von großer Tragweite" für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben. Rasmussen warnte Moskau dabei vor "einer falschen Einschätzung mit großen strategischen Folgen".