Gastpatienten-Streit

Bundesregierung soll jetzt Wien zu Räson bringen

Niederösterreicher sollen Wiener OP-Säle wohl nur noch von außen sehen. Das ist für Franz Dinhobl (re.) und Richard Punz inakzeptabel.(Bild: Krone KREATIV/www.picturedesk.vom/Helmut Fohringer, FPÖ NÖ, Philipp Monihart)

Weil sogar Krebspatienten aus Niederösterreich vom Wiener AKH abgewiesen werden, wird die Bundesregierung vom Landtag in St. Pölten  zu Hilfe gerufen. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger sollen den roten Gesundheitsstadtrat Hacker einbremsen. 

Nach jahrelanger Krebsbehandlung im AKH wurde Dieter N. dort plötzlich die Tür quasi vor der Nase zugeschlagen. Der 55-Jährige aus Brunn am Gebirge erhielt keine weitere Therapie. Der Grund: Als Niederösterreicher müsse er ein Spital in seinem Heimatbundesland aufsuchen. Erst nachdem die „Krone“ den Fall aufgezeigt hat, klappt es jetzt doch noch mit einem Termin.

Landespolitik platzt der Kragen
Dieser Fall ist der aktuell traurige Höhepunkt im Streit um sogenannte Gastpatienten in Wiener Kliniken. Neben vielen Betroffenen platzt jetzt offensichtlich auch der Landespolitik in St. Pölten der Kragen. Die Gesundheitssprecher der Landeskoalition – Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ) – machen heute den eskalierenden Gastpatienten-Streit im Landtag zum Thema – und rufen die Bundesregierung zu Hilfe.

„Inakzeptabel und rechtswidrig“
Patienten aus Niederösterreich würden immer häufiger „systematisch in Wien abgewiesen“, wettern Dinhobl und Punz: „Dies ist erstens inakzeptabel und zweitens klar rechtswidrig!“ Vor allem, weil viele Landsleute ihr tägliches Leben mit Wien verbinden. Bereits vor drei Jahren sei jeder vierte in Wien Beschäftigte aus dem Umland gekommen. Da es zudem eine aufrechte Vereinbarung mit Wien im Rahmen des Finanzausgleichs gebe, die eine bundesländerübergreifende Spitalsversorgung sicherstellen soll und Niederösterreich 500 Millionen Euro im Jahr koste, sei die Ablehnung niederösterreichischer Patienten in Wien „nicht hinnehmbar“. Lenke der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nicht ein, werde „auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof zu prüfen sein“.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacke befeuert den Streit um die Gastpatienten.(Bild: Imre Antal)

Hilferuf an Bundesregierung
Richten soll es jetzt die Bundesregierung. ÖVP und FPÖ fordern am Donnerstag im Landtag unter Tagesordnungspunkt 2 nicht weniger, als dass Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Stadt Wien und deren roten Gesundheitsstadtrat zur Räson bringen sollen, damit diese „die bundesrechtlichen Vorgaben des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes einhalten“. Und Patienten wie Dieter N. auch ohne medialen Druck wieder in Wiener Kliniken Aufnahme finden.