„Wäre verfrüht“

Auch Meloni derzeit gegen Mercosur: Deal wackelt!

Die EU-Kommission würde das umstrittene Mercosur-Abkommen gerne bis Jahresende in trockene Tücher bringen. Dafür braucht sie grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder. Das ist aber mehr als fraglich, denn derzeit tendiert auch Italiens Regierung Richtung Nein.

Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Die Ministerpräsidentin verwies auf die noch laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene über Schutzklauseln für europäische Landwirte. „Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten“, sagte sie. Anschließend müssten diese auch noch „unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert“ werden.

Auch Österreich, Frankreich und Polen dagegen
Bisher gingen politische Beobachter davon aus, dass Meloni auf den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch zustimmen könnte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verweist stets darauf. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten. Ebenfalls mit Nein drohen Frankreich und Polen.

Giorgia Meloni will noch die Reaktion der Landwirte auf die zugesagten Schutzklauseln abwarten. Für Italiens Regierungschefin wäre eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens noch „verfrüht“.(Bild: AFP/Adnan Beci)

Berlin: „Ohne rasche Einigung Abkommen wahrscheinlich tot“
Deutschland, Spanien und einige weitere Länder drängen hingegen auf einen raschen Abschluss. Aus Kreisen der deutschen Bundesregierung hieß es am Dienstag, dass das Abkommen ohne rasche Einigung „wahrscheinlich tot“ sei.

Mit dem Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.