ÖVP ist erzürnt

Nur drei Bundesländer? Schellhorn-Sager regt auf

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn ist wieder einmal ins innenpolitische Fettnäpfchen getreten. Der Grund? Der Salzburger ließ damit aufhorchen, dass er sich künftig drei statt neun Bundesländer in Österreich vorstellen könne. Damit sorgt der 58-Jährige jedoch für gehöriges Schütteln – vor allem in den Reihen der ÖVP.

Der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung hatte in einem „Standard“-Interview davon gesprochen, dass er die Bundesländer zwar nicht abschaffen wolle, aber: „Drei statt neun Bundesländern, das kann ich mir vorstellen. Das wäre auch effizienter. Das könnte die Wirtschaftskammer jetzt vormachen, wie das mit drei Regionen funktionieren könnte.“

„Schellhorn stiftet Verunsicherung in der Bevölkerung“
In den Bundesländern schrillen bereits die Alarmglocken. „Ich nehme Schellhorn mit seinen Aussagen nicht immer ganz ernst“, konterte Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Montag. Seine Überlegungen seien „völlig entbehrlich“ und würden nur „Verunsicherung in der Bevölkerung“ stiften. Der NEOS-Staatssekretär sollte sich einmal vor Augen führen, „wer die Republik Österreich gegründet hat“, richtete Wolf dem Salzburger aus.

Der NEOS-Staatssekretär sollte sich einmal vor Augen führen, wer die Republik Österreich gegründet hat.

Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf

Drei statt neun Bundesländer? Von dieser Idee Sepp Schellhorns will die ÖVP nichts wissen. Statt Experimente brauche es jetzt klare Strukturen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch Wolfs Koalitionspartnerin, Tirols SPÖ-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl, meinte, dass man die Aussagen des NEOS-Politikers nicht so ernst nehmen könne bzw. sollte.

De Aussagen Schellhorns sollte man nicht so ernst nehmen.

Tirols SPÖ-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl

„Es braucht funktionierende Strukturen vor Ort“
Wer glaube, Österreich ließe sich mit drei Bundesländern effizienter regieren, der verkenne völlig, „was unser Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip täglich leistet“, erwiderte Wolf: „Es braucht keine Experimente am Reißbrett, sondern funktionierende Strukturen vor Ort.“ Schellhorns „öffentliche Gedankenspiele und Fantasieprojekte“ würden „in diesen besonders herausfordernden Zeiten zur Unzeit“ kommen: „Bundesländer-Zusammenlegungen wird es mit uns als Tirol-Partei ganz sicher nicht geben.“

Kritik an Schellhorn auch seitens der ÖVP Niederösterreich
Auch von der ÖVP Niederösterreich hatte es zuvor Kritik an Schellhorns Bundesländer-Aussage und ein Nein zu Zusammenlegungen gegeben. „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht“, sagte Klubchef Kurt Hackl.

NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nimmt die Bundesländer ins Visier.(Bild: gomai(c)fotografie)

Die Bundesländer „garantieren bürgernahe Entscheidungen“, betonte Hackl weiters. Österreich brauche Strukturreformen, die Abschaffung von Bundesländern wäre jedoch „fatal“, denn: „Auf diesem Fundament baut unsere Republik erfolgreich auf.“

Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung.

Niederösterreichs ÖVP-Klubchef Kurt Hackl

Rasche Klarheit bei Bund-Länder-Kompetenzverteilung gefordert
Abseits der Kritik an NEOS-Politiker Schellhorn machten in Tirol aber sowohl Wolf als auch Fleischanderl klar, dass sie in gewissen Bereichen für eine neue und effizientere Kompetenzverteilung bzw. Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesländern eintreten würden. Die von der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ins Leben gerufene „Reformpartnerschaft“ sollte möglichst zeitnah zu ersten konkreten Ergebnissen kommen. „Es ist bei manchen Dingen nicht sehr sinnvoll, wie wir momentan aufgestellt sind“, betonte Wolf. Er würde sich etwa bei Gesundheit und Bildung eine „klare Kompetenzzuordnung“ wünschen. Dadurch könne man in schwierigen budgetären Zeiten wie diesen „Einsparungen und Effizienzsteigerungen“ erzielen.

„Es darf keine Tabus geben. Gerade die jetzt vorhandenen geteilten Zuständigkeiten machen ja alles so schwierig. Man sollte mehr Klarheit schaffen“, sprach der schwarze Klubchef die Bereiche Gesundheit und Schule an. Koalitionspartnerin Fleischanderl meinte, dass es jetzt langsam Zeit sei, dass die Arbeitsgruppen „Ergebnisse liefern“. „Jetzt wo die Budgets knapp sind“, wären solche Kompetenzbereinigungen ein „Gebot der Stunde.“