Zu Entbürokratisierung

Sepp sammelt: 2500 Reformideen für Schellhorn

„Neun verschiedene Hundehaltungsgesetze, neun verschiedene Bauordnungen. Das ist sicher nicht neunmal gescheit“, sagt Sepp Schellhorn.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Seit dem Nationalfeiertag am 26. Oktober können alle Bürger ihre Ideen zur Entbürokratisierung bei der Regierung anmelden. Der zuständige Staatssekretär Sepp Schellhorn hat dafür eigens im Außenministerium eine Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) eingerichtet.

Bis jetzt sind mehr als 2500 Vorschläge auf seda.gv.at eingelangt. Sie werden nun in der Entbürokratisierungsstelle geprüft und auf ihre rechtliche Grundlage hin analysiert. „Der Andrang auf seda.gv.at ist enorm. Das zeigt: Die Bevölkerung will teilhaben an Verbesserungen für das Land“, zieht Schellhorn gegenüber der „Krone“ eine erste Bilanz. „Für Reformen braucht man die Bürgerinnen und Bürger auf seiner Seite, und wir wollen die Potenziale und Erfahrungen der Menschen nutzen.“

Neun Hundehaltungsgesetze und neun Raumordnungsgesetze
Die Rückmeldungen der Bevölkerung auf SEDA würden ein klares Bild zeigen und den Staatssekretär in seiner jahrelangen Kritik bestätigen. „Der derzeitige Föderalismus ist nicht mehr zeitgemäß, das sage nicht nur ich, sondern das ist die Kernaussage der Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Das beginnt bei neun verschiedenen Hundehaltungsgesetzen, neun verschiedenen Raumordnungsgesetzen, neun verschiedenen Bauordnungen. Das ist sicher nicht neunmal gescheit! Das stößt der Bevölkerung sauer auf und das ergibt auch schlichtweg keinen Sinn“, so Schellhorn.

Schellhorn will „von unten hinauf reformieren“
Für Schellhorn ist SEDA ein essenzielles Tool. „Es schafft die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung. Die Bürger wissen aus der Praxis, wo der Schuh drückt, wo Verwaltung mehr hemmt, als hilft und welche Regeln schlicht der Zukunft im Weg stehen. Das geht nur, wenn man ein System von unten hinauf reformiert und nicht aus dem Elfenbeinturm etwas diktiert.“

Bereits 300 Maßnahmen in Koordinierung eingemeldet
Bereits in den Monaten zuvor war der Entbürokratisierungsstaatssekretär im Austausch mit den Entscheidungsträgern im Austausch. In Kombination mit der Bürgerbeteiligung über die Plattform SEDA sowie der jahrzehntelangen Erfahrung des Staatssekretärs in der Privatwirtschaft wurde und wird nun ein Maßnahmenpaket erstellt, das sich zum Teil bereits in der Regierungskoordinierung befindet. Bereits 300 Maßnahmen wurden in die Koordinierung eingemeldet. In einem eigenen Ministerrat Anfang Dezember sollen ganz konkrete Maßnahmen vorgelegt werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer rechnet vor, dass uns die Bürokratie 15 Milliarden Euro (3,8 Prozent des BIP) pro Jahr kostet. Der Bürokratieaufwand sei in den letzten drei Jahren bei 60 Prozent der Betriebe weiter gestiegen. „Unsere Betriebe brauchen wieder mehr Luft zum Atmen, damit sie sich darauf konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Wohlstand in Österreich.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hattmannsdorfer spricht sich für eine Verfahrensbeschleunigung aus. Mit den neuen Energiegesetzen wie etwa dem EABG habe man bereits erste Schritte für One-Stop-Shops gesetzt. Dieses Prinzip führt dazu, dass Genehmigungen schneller erfolgen und Investitionen zügiger umgesetzt werden können. „Unser Ziel muss sein, dass Ideen schneller vom Papier in die Praxis kommen.“