Fiskalrats-Chef Badelt

„Leute, strengt euch mehr an, als bis jetzt!“

Badelt redet der Regierung ins Gewissen.(Bild: Eva Manhart)

Die Ausgaben des Staates laufen aus dem Ruder. Laut den Budgethütern vom Fiskalrat brauchte es weitere Einsparungen in Höhe von 5,3 Milliarden alleine, um das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu drücken. Von Impulsen oder Investitionen ist da noch gar nicht die Rede. 

Die Konsolidierung müsse umgehend auf allen Ebenen passieren, es brauche sektorübergreifende Strukturreformen, wie eine Spitalsreform und Pensionsreformmaßnahmen, appelliert der Fiskalrat. Die fünf Milliarden werden nur mir Reformen, „die an die Ursachen gehen“, gelingen, betonte Fiskalratspräsident Christoph Badelt.

Hat die Bundesregierung das am Radar? „Ich glaube schon, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben, aber nicht so weit, dass jeder schon bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Ich darf ein Beispiel nennen: Als der innerösterreichische Stabilitätspakt jetzt abgeschlossen worden ist, der ja unter anderem vorsieht, dass die Bundesländer eine bestimmte Größenordnung nur sich verschulden dürfen, hat das Bundesland Salzburg sofort eine Maßnahme zurückgenommen, die sie vorher als Einsparung beschlossen hat und gesagt, ein halbes Jahr setzt man sie jetzt wieder in Gang. Jetzt kann man natürlich über diese Maßnahme sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber grundsätzlich das Vorgehen jetzt einmal das Verschuldens, die Verschuldensmöglichkeit voll zu nutzen, das ist meiner Meinung nach nicht der Sinn der Erfindung eines Stabilitätspakts gewesen.“

Während das Finanzministerium in seinem mit der EU im Rahmen des Defizitverfahrens akkordierten Budgetpfad für 2027 von 3,5 und 2028 von 3 Prozent Defizit ausgeht, prognostiziert der Fiskalrat auch für diese Jahre weiter Defizite über 4 Prozent (2027: 4,1; 2028: 4,2). Als Folge der hohen Budgetdefizite steigt die Staatsschuldenquote stetig von 79,9 Prozent des BIP (2024) auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent an.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Die Gründe für die ausufernden Ausgaben sind nicht treffsichere Krisenhilfen, die ambitionierte Klimapolitik, außertourliche Pensionserhöhungen und hohe Investitionen in die Schieneninfrastruktur, so der Fiskalrat. Empfohlen wird vom Fiskalrat unter anderem eine Spitalsreform als erster Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform, eine Pensionsreform im Licht der steigenden Lebenserwartung sowie eine Reform des Förderwesens. 

Leute, strengt euch noch mehr an, als ihr es bis jetzt getan habt!

Badelt an die Bundesregierung

Trotz der erwarteten Verfehlung der mittelfristigen Budgetziele erwartet der Fiskalrat jedoch keine finanziellen Sanktionen durch die EU. Das Defizitverfahren dürfte über das Jahr 2028 hinaus verlängert werden, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. 

Ist unser Staatshaushalt denn überhaupt noch zu retten? Badelt: „Es ist nicht alles verloren, das heißt nur, wir müssen uns noch mehr anstrengen, als sich das bisher abgezeichnet hat. Wenn wir das nicht tun, dann glauben wir zwar nicht daran, dass es sofort Sanktionen der Europäischen Union geben wird, weil ja der Nettoausgabenpfad mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann, wohl aber heißt das, dass unsere Staatsverschuldung immer weiter, immer weiter nach oben geht und wir dann schon in die Kategorie von fast 90 Prozent kommen würden gegen Ende der Legislaturperiode. Und das wiederum heißt, dass wir steigende Zinszahlungen haben, das wiederum heißt, dass wir keinerlei Spielräume haben, um irgendwelche Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, aber auch keine Spielräume haben, im Falle von Krisen Maßnahmen zu treffen, um aus Krisen wieder herauszukommen.“

Scharfe Kritik von der FPÖ
„Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer die Aussagen des Fiskalrats. „Diese Regierung treibt wie ein leckgeschlagener Öltanker ohne Reformmotor auf hoher See einmal nach rechts und einmal nach links, aber bis zum Ende der Legislaturperiode ist weiterhin weit und breit kein Land in Sicht.“