Ukraine-Gespräche

Chefverhandler hofft auf Einigung „bis Tagesende“

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin.(Bild: AFP/LISI NIESNER)

Laut einem Regierungsvertreter der Ukraine drängten US-Unterhändler bei den Friedensgesprächen weiter auf eine Aufgabe des Donbass, obwohl dieser nicht vollständig von Russland besetzt ist. Die Ukraine verlautbarte „echte Fortschritte“ bei den Gesprächen mit den USA. Derweil zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Ukrainer Gebietsabtretungen ablehnt.

Am Nachmittag reden der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, bevor sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO geplant.

Ukraine und US-Team berichten von großen Fortschritten
Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskyj mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte. Nach den am Montagnachmittag beendeten Gesprächen äußerte sich der ukrainische Chefverhandler Rustem Umjerow  zufrieden über den bisherigen Verlauf der „konstruktiven und produktiven“ Gespräche in Berlin und erklärte auf X (vormals Twitter):

Wir haben echte Fortschritte erzielt und hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt.

Ukrainischer Chefverhandler Rustem Umjerow

Bild: APA/Ritzau Scanpix

Ukraine hat Ziel eines NATO-Beitritts nicht aufgegeben
Aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin heißt es, dass die Ukraine keinen Verzicht auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft des Landes erkläre. Entsprechende Medienberichte seien einem hochrangigen Vertreter nach  „nicht wahr“. Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt. „Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht“, sagte der Vertreter weiter. „Wenn nicht NATO, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur NATO geben.“ Russland bezeichnete einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff traf bereits am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Am Montag ging der diplomatische Reigen weiter.(Bild: AFP/HANDOUT)

Trump drängt, EU warnt vor Diktatfrieden
Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskyj innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.

Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.

Mehrheit der Ukrainer lehnt Russlands Bedingungen ab
Während die Verhandlungen in Berlin laufen, veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) ein Umfrage, aus der hervorgeht, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die russischen Bedingungen im Friedensabkommen klar ablehnt. Vor allem die Forderungen nach Gebietsabtretungen, einem Verzicht auf Sicherheitsgarantien und einer Begrenzung der ukrainischen Armee sind für die meisten inakzeptabel. Gleichzeitig sind viele Ukrainer grundsätzlich zu Kompromissen bereit: Rund 72 Prozent könnten sich ein Abkommen vorstellen, das die derzeitige Frontlinie als Grenze anerkennt. Trotzdem sind 63 Prozent der Befragten bereit, weiterzukämpfen und nur wenige glauben an ein baldiges Ende des Krieges.

Präsident Selenskyj und seine europäischen Partner fordern als Teil einer Vereinbarung verbindliche Sicherheitsgarantien von den USA vor einem wiederholten russischen Angriff. Das Vertrauen der Ukrainer in die US-Regierung ist innerhalb eines Jahres um die Hälfte und in die NATO etwa um ein Fünftel gesunken, während Selenskyj trotz der jüngsten Skandale mit 61 Prozent weiterhin relativ hohes Vertrauen genießt.