Ukraine-Gespräche

US-Unterhändler drängen zur Aufgabe des Donbass

Zerstörte Gebäude in Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk(Bild: AFP/HANDOUT)

Laut eines hochrangigen Vertreters der ukrainischen Regierung drängen die US-Unterhändler bei den Friedensgesprächen weiter zu einer Aufgabe des ostukrainischen Gebiets Donbass, obwohl dieser bekanntlich nicht zur Gänze von Russland besetzt ist. Die Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland werden am Montag in Berlin fortgesetzt.

Am Nachmittag wollen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dann auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum reden, bevor sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO geplant.

US-Team berichtet von großen Fortschritten
Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskyj mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff traf bereits am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Am Montag ging der diplomatische Reigen weiter.(Bild: AFP/HANDOUT)

Auch Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, dass sein Land auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Überfall erhalte. Zudem könne man auf Basis des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen. Russland bezeichnete einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen.

Trump drängt, EU warnt vor Diktatfrieden
Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskyj innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.

Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.