„Die Orbán-Regierung ist definitiv gescheitert“, kommentiert der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar, der zunehmend zum größten Rivalen des amtierenden Ministerpräsidenten avanciert, einen früheren Regierungsbericht über Missbrauch in ungarischen Kinderheimen. Der Bericht ist erst durch Magyars Tisza-Partei veröffentlicht worden und bringt Viktor Orbán unter Druck.
Der jetzt erst veröffentlichte Bericht, der laut Magyar „jahrelang vertuscht“ wurde, beruht auf einer zwischen Juli und November 2021 erfolgten Umfrage, an der 507 von 676 angestellten Betreuungspersonen teilnahmen. Er wurde 2022 an die zuständigen Behörden weitergeleitet, „um deren Arbeit zu unterstützen“, wie das Innenministerium in einer Stellungnahme erklärte.
Dem Bericht zufolge wurden damals mehr als 320 Kinder in staatlicher Obhut Opfer sexueller Gewalt, 77 von ihnen wurden demnach missbraucht. Das Betreuungspersonal kritisierte laut dem Bericht zudem, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen ohne Anklage einstellten. Als Grund dafür sei meist ein Mangel an Beweisen genannt worden, hieß es.
Orbán räumt Kinderschutz offiziell höchste Priorität ein
Orbán regiert Ungarn seit 15 Jahren, nach einer ersten vierjährigen Amtszeit bis 2002. Er ist damit der dienstälteste europäische Regierungschef. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 hat der rechtsnationale Politiker nach eigenen Angaben dem Kinderschutz in seiner Politik höchste Priorität eingeräumt. In den vergangenen Jahren wurde seine Regierung jedoch von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert. Der Bericht dürfte die Wut gegen die amtierende Regierung weiter anheizen.
Magyar ruft zu Massendemo in Budapest auf
Orbáns Herausforderer hofft, dass diese Wut erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Budapest bringt. Denn Magyar hat in einem Facebook-Video zu einer Großdemo am heutigen Samstag aufgerufen. „Kommt ohne Flaggen und ohne Parteilogos. Nehmt aber irgendein Spielzeug mit. Wir zählen auf euch! Die zurückgelassenen Kinder zählen auf euch!“, erklärte der 44-jährige Politiker.
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