Hammer in Ministerien

Regierung besetzt jeden zweiten Beamten nicht nach

Österreichs größte Regierung sparte bekanntlich nicht gerade an Staatssekretären, dafür jetzt aber bei den Beamten. Das geht aus einem der „Krone“ vorliegenden Papier hervor, das über Nacht beschlossen wurde. Bis Ende des Jahres 2029 werden 2600 Vollzeitäquivalente gekürzt.

Was sich unter dem sperrigen Ministerratsvortragstitel „Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundesdienst“ verbirgt, ist eine kleine politische Bombe. Österreichs erste Dreierkoalition, für deren Mitglieder und sieben umstrittene Staatssekretäre bekanntlich ja eigens die Bank im Parlament verbreitert werden musste, spart gemäß ihren Ankündigungen tatsächlich auch bei sich selbst – genauer gesagt bei den Beamten.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden technischen Möglichkeiten, insbesondere im Verwaltungsbereich, sowie des „eingeschlagenen Pfades einer verantwortungsvollen und disziplinierten Budgetkonsolidierung“, wie es von der Regierung heißt, sollen durch strategische Personalplanung tatsächliche Einsparungen im Bereich der Personalkosten des Bundes erreicht werden.

540 Millionen Einsparungspotenzial
In dem der „Krone“ vorliegenden und per Umlaufbeschluss über Nacht fixierten Ministerratsvortrag heißt es, dass bis Ende des Jahres 2029 in Summe somit rund 6 Prozent – das entspräche immerhin 2600 Vollzeitäquivalenten – des Verwaltungspersonals im Bundesdienst eingespart werden sollen.

Babler, Stocker und Meinl-Reisinger sparen jetzt bei den Beamten.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

„Und das entspricht in etwa der Einsparung jeder zweiten Pensionierung, basierend auf der Pensionsprognose für den Verwaltungsdienst 2027 bis 2029 pro Jahr auf Bundesebene. Gesamt ergibt sich kumuliert bis ins Jahr 2030 ein Einsparungspotenzial von rund 540 Millionen Euro und ab dann eine jährliche Einsparung von rund 250 Millionen Euro. In diese Gesamtbetrachtung sollen neben den Pensionierungen auch weitere nachhaltige Effizienzsteigerungen im Bereich des Personalaufwands einfließen“, lautet die Rechnung der Regierer. 

Der Einsparungspfad

 

• 1,5% bis Ende 2027 
• 2,0% bis Ende 2028 
• 2,5% bis Ende 2029

Externe Neuaufnahmen von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent oder mehr sind wie bisher von den Einsparungen ausgenommen, wird präzisiert. Und ausgenommen seien zudem die Bereiche der Exekutive, der Gerichtsbarkeit, des Lehrpersonals und des Militärs.

Ab Juni 2026 wird getüftelt
In einem ersten Schritt solle nun bis zum Juni 2026 in der Runde der Generalsekretäre, sowie Präsidialsektionsleitungen inklusive der Leitung der Sektion öffentlicher Dienst eine Bestandsaufnahme der aktuell zur Anwendung kommenden Besetzungsverfahren erstellt. „Anschließend werden unter Einbindung unabhängiger Experten sowie der Vertretungen der Dienstnehmer konkrete Vorschläge zu den im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen ehestmöglich ausgearbeitet werden“, heißt es von der Regierung. 

NEOS-Chefin: „Wir sparen im System“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt gegenüber der „Krone“: „Wir meinen es ernst mit ‚Sparen im System‘ und verschlanken den Verwaltungsapparat. Durch die Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen sparen wir in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro ein – und das ohne Qualitätsverlust in den so wichtigen Bereichen wie Bildung, Justiz oder Polizei. Zusätzlich stärken wir die Qualität und Transparenz mit objektiven Auswahlverfahren und entwickeln die Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung weiter – damit in Zukunft sichergestellt ist, dass bei Postenbesetzungen zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt.“

Pröll: „Einsparungen durch Digitalisierung“
„In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Bis 2030 werden wir 6 Prozent des Verwaltungsdienstes nicht nachbesetzen. Um diese Lücke zu schließen, setzen wir auf das Motto: Einsparungen durch Digitalisierung, nicht an Digitalisierung. Vor allem durch Künstliche Intelligenz wollen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Gleichzeitig modernisieren wir die Verwaltung- ohne dabei sicherheitsrelevante Bereiche oder besonders schutzbedürftige Gruppen zu beeinträchtigen. Insgesamt ergibt sich durch die neue Regelung ein Einsparungspotential von 540 Mio. Euro bis 2030. Danach jährlich rund 250 Mio. – 20 Prozent davon fließen in die Digitalisierung“, betont Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).